Zahlmeister Bayern

Der Aufstieg Bayerns zu einem gut situierten Bundesland ist nur mit der Hilfe anderer Länder gelungen. Über drei Jahrzehnte hinweg hat der Freistaat vom sogenannten Länderfinanzausgleich profitiert. Mitte der achtziger Jahre ist Bayern vom Empfänger- zum Geberland geworden. Seither leistet es jene solidarische Hilfe, die es lange selber in Anspruch genommen hat. So funktioniert das föderale bundesstaatliche System, und es ist nur recht und billig, dass das stark gewordene Bayern jetzt die schwächeren Länder unterstützt.

Trotzdem ist die seit Jahren erhobene Forderung der Bayerischen Staatsregierung nach einer grundlegenden Reform des Finanzausgleichs berechtigt. Denn das komplizierte Umverteilungssystem ist im Laufe der Jahre völlig aus dem Ruder gelaufen. „Total bescheuert“ nennt es der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Kretschmann, der damit auf einer Linie liegt mit seinem CSU-Kollegen Seehofer. Den drei Südländern Bayern, Hessen und Baden-Württemberg wurden im vergangenen Jahr 7,3 Milliarden Euro abgeknöpft, wobei allein Bayern 3,7 Milliarden herausrücken musste. Das viele Geld – auch Hamburg steuert einen allerdings kleinen Betrag bei – wanderte in die Kassen der anderen 12 Bundesländer. Allein Berlin bekam drei Milliarden ab. Es ist der Hauptprofiteur einer Umverteilungsmaschine, die vor allem dem Ober-Zahlmeister Bayern ständig mehr abfordert und einen beträchtlichen Teil der im Süden erwirtschafteten zusätzlichen Steuerkraft abschöpft.

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Was soll gerecht daran sein, dass erfolgreiches und solides Wirtschaften bestraft wird und sich alimentierte Länder wie Berlin politische Wohltaten leisten können, die sich die sparsamer operierenden Geberländer verkneifen? Der Finanzausgleich soll nicht nur zu „gleichwertigen Lebensverhältnissen“ beitragen, sondern auch Hilfe zur Selbsthilfe sein. Die Starken helfen den Schwächeren auf die Beine: So war der Plan, und im Fall Bayern ist diese Rechnung vor Jahrzehnten auch aufgegangen. Doch das System bietet zu wenig Anreize für eine solide Haushaltsführung und verführt zum vergleichsweise bequemen Kostgängertum. Wozu sparen und die eigene Steuerkraft steigern, wenn andere mit ihrem Geld jedes Jahr aushelfen?

Niemand verlangt die Abschaffung des in der Verfassung verankerten Systems. Aber mit Recht dringen Bayern, Hessen und Baden-Württemberg darauf, dass ihre Zahlungen wenigstens nach oben begrenzt werden und die eigenen Anstrengungen besser belohnt werden. Weil alles Reden und Verhandeln bisher nichts geholfen hat und die Empfängerländer – sie sind nun mal in der Mehrheit – alles beim Alten belassen wollen, muss die Sache womöglich vor dem Bundesverfassungsgericht ausgefochten werden.

Man darf vermuten, dass Karlsruhe im Ernstfall die Auswüchse beschneiden wird. Die Reform des Systems jedoch mit dem Ziel, Solidarität und Solidität unter einen Hut zu bringen und den erstarrten Föderalismus vor allem mit ein bisschen mehr Wettbewerb zwischen den Ländern anzureichern, muss schon die Politik besorgen.

Bisher allerdings ist noch jeder Versuch einer größeren Flurbereinigung (wozu brauchen wir eigentlich 16 Länder, von denen einige nicht aus eigener Kraft überleben können?) im Sande verlaufen. Es mag sein, dass der ab 2020 geplante Einbau einer Schuldenbremse – dann soll jedes Land einen ausgeglichenen Haushalt haben – eine gründliche Neuordnung erzwingt. Nur: Solange ein Land wie Nordrhein-Westfalen trotz prächtiger Steuereinnahmen neue Milliardenschulden aufhäuft, wird es garantiert nichts mit dem bayerischen Wunsch nach einem fairer gestalteten Finanzsystem.