Reflexhafte Debatte
Noch sind die Opfer des norwegischen Massenmörders nicht zur letzten Ruhe gebettet, da ist hierzulande schon eine reflexhafte Diskussion über die innenpolitischen Schlussfolgerungen aus dem furchtbaren Massaker in Gang.
Die CSU ruft prompt nach der Vorratsdatenspeicherung und tut so, als ob sich mit diesem Instrument die Wahnsinnstat eines Einzelgängers verhindern ließe. Die SPD fordert umgehend ein Verbot der NPD und erweckt den Eindruck, als ob sich damit der rechtsextreme Sumpf trockenlegen ließe. Die Grünen empören sich über die Forderungen der Union und deren angebliche „Überwachungsphantasien“, sind aber ebenfalls flugs mit der innenpolitischen Forderung nach einem „verstärkten Engagement gegen rechts“ (Roth) zur Hand. Islamrat und türkische Gemeinde klagen über die vermeintliche „Islamophobie“ in Deutschland und stellen – ohne ausdrücklich Namen zu nennen – unbequeme Islamkritiker wie Thilo Sarrazin unter den Generalverdacht geistigen Brandstiftertums.
Jeder sagt sogleich sein Sprüchlein auf, statt erst einmal abzuwarten, was die Aufklärung der näheren Umstände des Massakers und möglicher Versäumnisse der Sicherheitsdienste zutage fördert. Es gibt nämlich keine einfachen Antworten auf dieses monströse Verbrechen, das von der ungeheuren zerstörerischen Wut und Mordlust eines Einzelnen zeugt. Und es ist viel zu früh, daraus schon jetzt konkrete Konsequenzen für die deutsche Innenpolitik abzuleiten.
Erhöhte Wachsamkeit ist ganz sicher gefordert. Das gilt seit Langem für die Gefahr des islamistischen Terrors, das gilt nun auch verstärkt für die Bedrohung durch den Rechtsextremismus. Diesen Feinden und Hassern der Freiheit ist nur durch entschlossenes Handeln der Demokratie beizukommen.
Die Diskussion ist geschlossen.