Am Limit

Unterallgäu Um diese Hausaufgabe ist Kreiskämmerer Gunther Füßle nicht zu beneiden: Er hat in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses den Auftrag erhalten, in seinem Haushaltsplan Einsparungen oder Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 200000 Euro aufzuspüren.

Hintergrund ist die Kreisumlage: Füßle hatte empfohlen, sie um zwei Prozentpunkte anzuheben, um damit die gestiegene Bezirksumlage und die gleichzeitig erneut gesunkene Umlagekraft der Gemeinden auszugleichen. Die Mitglieder des Kreisausschusses hielten jedoch eine Erhöhung um 1,5 Prozentpunkte auf dann 48 Prozent für ausreichend.

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Die letzte Entscheidung darüber trifft zwar der Kreistag, doch rechnen muss Füßle schon jetzt. Der halbe Prozentpunkt weniger entspricht nämlich rund 500000 Euro, die er nun anderweitig beschaffen muss, um den Haushalt wieder auszugleichen. Die Kreisräte gestatten dazu – zusätzlich zu einem ohnehin geplanten Kredit von 500000 Euro – einen weiteren Kredit von 300000 Euro. Den Rest jedoch soll er im Haushalt auftun, um keine weiteren Schulden anzuhäufen. Erklärtes Ziel ist nämlich auch dieses Jahr, auf eine Nettoneuverschuldung zu verzichten. Das heißt: Der Landkreis tilgt wie vorgeschrieben gut 800000 Euro seiner Schulden, nimmt aber die gleiche Summe wieder auf. Damit bleibt der Schuldenstand unverändert.

Zustimmung nur unter Bauchgrimmen

Hätte sich Füßle mit seinem Vorschlag durchsetzen können, wäre sogar ein Schuldenabbau in Höhe von rund 300000 Euro möglich gewesen. Das hätten insbesondere das Bündnis aus öpd, FDP und Bürger für die Umwelt, die SPD und die Grünen begrüßt. Die jeweiligen Fraktionssprecher – Rosina Rottmann-Börner, Michael Helfert und Doris Kienle – betonten die Wichtigkeit des Schuldenabbaus. Der jetzt vorgesehenen Erhöhung der Kreisumlage um nur 1,5 Prozentpunkte stimmten sie deshalb laut Rottmann-Börner „nur unter großem Bauchgrimmen“ zu. Und nur unter der Voraussetzung, dass Füßle die Verbesserungen von 200000 Euro im Haushalt auch tatsächlich findet. „Eine Netto-Neuverschuldung würden wir auf keinen Fall mittragen“, so Kienle.

Zuvor hatte sie kritisiert, dass zwar immer wieder die kommunale Familie beschworen werde, der Familiensinn beim Bezahlen aber offenbar an Grenzen stoße. „Der Landkreis setzt die Investitionen nicht für sich ein, sondern für die Gemeinden“, verdeutlichte sie. Daran gebe es auch nichts auszusetzen. „Zu meckern gibt es nur, wenn man dann nicht dafür bezahlen will.“ Schließlich hätten den Investitionen vorab ja auch alle zugestimmt.

Daneben verwies Kienle auf die Rekordeinnahmen der Gemeinden im vergangenen Jahr, die eine höhere Kreisumlage rechtfertigten. Damit hatte im Vorfeld auch der Kämmerer argumentiert. Er hatte zudem darauf hingewiesen, dass von den 52 Gemeinden nur sechs mehr als 10000 Euro pro Monat mehr hätten zahlen müssen als im Vorjahr. 25 Gemeinden hätten trotz der Erhöhung um zwei Punkte weniger gezahlt als 2011. Eine Erhöhung um nur 1,5 Punkte sei dagegen für die Mehrheit der Gemeinden nur mit einer Ersparnis von wenigen hundert Euro verbunden.

Ein Kompromiss, mit dem alle leben können

Die Mehrheit der Räte überzeugte dies jedoch nicht. „Alles über 1,5 Prozentpunkte würde für mich bedeuten, dass sich der Landkreis auf Kosten der Gemeinden entschuldet“, sagte etwa der finanzpolitische Sprecher der CSU, Dr. Stephan Winter. Daneben stellte er die Systematik der Haushalts-Aufstellung infrage. „In der Stadt schaut man, wie viel Geld da ist und überlegt dann, was man damit machen kann. Im Landkreis ist es andersrum.“

Er hielte es für sinnvoll, „vorher festzulegen, was die Solidargemeinschaft in der Lage ist zu finanzieren“, um nicht jedes Jahr erneut über die Höhe der Kreisumlage diskutieren zu müssen. Alfons Biber von den Freien Wählern bezeichnete die Erhöhung um 1,5 Prozentpunkte als „echten Kompromiss, mit dem alle leben können.“ Zugleich forderte er Füßle auf, „zu sparen, bis die Rippen knacken“.

Der ist zwar zuversichtlich, dass es ganz so schlimm dann doch nicht kommen wird. Doch auch Landrat Hans-Joachim Weirather befand, dass die geplanten 1,5 Prozentpunkte eine Herausforderung sind – für den Landkreis und für den Kämmerer.