Freitag, 23. Februar 2018

02. Februar 2018 12:17 Uhr

Gemeinderat

Amberg bremst den Solarpark ein

Schon jetzt ist die Fotovoltaikanlage auf dem Gelände der Sendeanlage Wertachtal eine der größten in Deutschland. Warum die Gemeinde ein weiteres Wachstum verhindert hat

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Solarpaneele soweit das Auge reicht: Schon jetzt ist die Fotovoltaikanlage auf dem gelände der ehemaligen Sendeanlage Wertachtal eine der größten Solarparks in ganz Deutschland. Die Betreibergesellschaft wollte den derzeit 67 Hektar großen Solarpark noch einmal um acht Hektar erweitern. Doch da spielte der Amberger Gemeinderat nicht mit.
Foto: Alf Geiger

Schon jetzt ist der Solarpark auf dem Gelände der ehemaligen Sendeanlage Wertachtal mit einer Gesamtfläche von 67 Hektar eine der größten Fotovoltaikanlagen in ganz Deutschland – und dabei bleibt es auch. Der Gemeinderat Amberg hat eine Anfrage der Betreibergesellschaft abgelehnt, den bestehenden Solarpark außerhalb des bestehenden Zauns noch einmal um gut acht Hektar zu erweitern.

Nachdem im vergangenen Jahr die Fläche von zuvor 47 Hektar auf Amberger und Langerringer Flur um weitere 20 Hektar vergrößert wurde, hat die Betreibergesellschaft Solarpark Amberg-Unterallgäu GmbH jetzt noch einmal eine Vergrößerung der Fläche bei der Gemeinde Amberg beantragt – diesmal aber „nur“ um zusätzliche acht Hektar.

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Dabei handelt es sich um Flächen nördlich des so genannten West-Armes der ehemaligen Sendeanlage, die bereits der Solarpark Amberg-Unterallgäu GmbH, einer Tochter der WV Energie AG mit Sitz in Bad Vilbel bei Frankfurt/Main gehören. Seit Ende des vergangenen Jahres ist auch die Stadt Bad Vilbel indirekt über ihre Stadtwerke über die Projektgesellschaft WV Energie AG an der Photovoltaikanlage beteiligt, die von 35 auf 45 Megawatt Leistung ausgebaut wurde.

Die Fläche für die Fotovoltaikpaneele, auf der einst einer der größten Kurzwellensender Europas stand, beträgt heute 67 Hektar, was einer Fläche von knapp 94 Fußballfeldern entspricht.

Mit seinem Nein zu einer angedachten Erweiterung blieb der Amberger Gemeinderat seiner eigenen Linie treu: bereits im Zuge der ersten Genehmigungen wurde festgelegt, dass sie nur einer Nutzung der ehemaligen Sendeanlage als Solarpark zustimmen werde, wenn dieser auf das eingezäunte Gelände beschränkt bleibt.

Denn außerhalb des Zaunes handle es sich um landwirtschaftlich genutzte Flächen – und da wollen die Amberger keine andere Nutzung.

Das nimmt auch die Brisanz aus einer seit Jahren schwelenden Auseinandersetzung zwischen den Nachbargemeinden Amberg und Ettringen.

Wie mehrfach berichtet, hatte die Gemeinde Amberg, auf deren Flur der Löwenanteil der Fläche liegt, im vergangenen Jahr alle Erweiterungswünsche der Betreiber durchgewinkt und für die notwendigen Änderung der Flächennutzung für den Bau einer Fotovoltaikanlage gesorgt, in die WV Energie bislang mehr als 40 Millionen Euro investiert haben soll. Allein in den Grunderwerb sollen 4,35 Millionen Euro investiert worden sein. Im Jahr 2016 wurden dort 40 Millionen Kilowattstunden Strom produziert, das entspricht dem Verbrauch von rund 11 500 Haushalten.

Während die Gemeinde Amberg künftig auf sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen hofft, ärgerte sich die Nachbargemeinde Ettringen – laut Bürgermeister Robert Sturm aber nicht etwa, weil für Ettringen nichts von dem Gewerbesteuer-Kuchen übrig bleibt, sondern weil auf dem Gelände des ehemaligen Sendeanlage „wertvolle landwirtschaftliche Flächen“ verloren gegangen seien, so Sturm: „Dieser Landverbrauch schadet der Landwirtschaft.“

Deshalb stemmte sich der Ettringer Gemeinderat im Verlauf der Genehmigung als „Träger öffentlicher Belange“ auch mehrfach gegen die Erweiterung – doch als Nachbargemeinde, hatten die Ettringer da kaum Möglichkeiten, das Amberger Okay zu verhindern.

Letztlich wäre nur die Möglichkeit geblieben, den Rechtsweg zu beschreiten und gegen die Amberger Beschlüsse zu klagen – doch diesen Trumpf wollte Ettringen schon 2013 nicht ausspielen, um „das nachbarschaftliche Miteinander mit der Gemeinde Amberg nicht unnötig zu belasten“, wie es hieß.

Ambergs Bürgermeister Peter Kneipp wies gegenüber der MZ darauf hin, dass es „zwischen Amberg und Ettringen es keine Auseinandersetzung gibt“. Ettringen habe damals zwar Einwände erhoben und die Meinung vertreten, dass landwirtschaftliche Flächen mit Fotovoltaik belegt werden. „Das ist ein ganz ein ganz normaler Vorgang“, so Kneipp, denn: „Deshalb wird ja eine Anhörung der Träger öffentlicher Belange gemacht“. Tatsächlich handelte es sich aber um Konversionsflächen, so Kneipp. Sonst wäre Fotovoltaik damals gar nicht möglich gewesen, sagt der Amberger Bürgermeister, und verweist auf die damalige Rechtslage der EEG-Einspeisevergütung nur auf Konversionsflächen. Diese Rechtslage hat sich inzwischen geändert, und ermöglicht jetzt auch eine Direktvermarktung.

„Dass ich die Argumentation der Ettringer damals zurückgewiesen habe, ist ein alter Hut und hat mit der jetzigen Anfrage gar nichts zu tun. Es sollte nicht Altes mit neuem vermischt werden“, betont Kneipp daher.

Dennoch wollte der Amberger Gemeinderat einem Flächenverbrauch von derzeit landwirtschaftlicher Flächen durch die angedachte Erweiterung des Solarparks nicht zustimmen. Ein Ja hätte zudem auch eine weitere Änderung des Flächennutzungsplanes und damit ein aufwendiges und langwieriges bürokratisches Verfahren in Gang gesetzt – auch das wollten die Amberger diesmal vermeiden.

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Ein Artikel von
Alf Geiger

Mindelheimer Zeitung
Ressort: Bad Wörishofen


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