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17. Februar 2008 18:05 Uhr

Aufgeheizte Stimmung bei Demo gegen das Heizkraftwerk

Strahlende Sonne und ein eisiger Wind begrüßten am Samstagmorgen die mehr als 1000 Demonstranten, die sich am Mindelheimer Forum sammelten, um gemeinsam zum Landratsamt Unterallgäu zu ziehen und dort, vor der Genehmigungsbehörde, gegen die Müllverbrennung im geplanten Heizkraftwerk von Lang Papier zu protestieren. Von Eva-Maria Frieder

Aufgerufen zu dieser zweiten Demo, nach der ersten in Ettringen, hatten die vereinigten Bürgerinitiativen aus Ettringen und den benachbarten Gemeinden. Die Zugeständnisse, die das Unternehmen mittlerweile gemacht hat (die MZ berichtete), schienen die Kritiker wenig zu beeindrucken. Sie wurden als "fauler Kompromiss" bezeichnet.

Mit Trommeln, Trillerpfeifen, Tröten und Sirenen sowie zahlreichen Protestplakaten waren Menschen jeden Alters, darunter viele Kinder, erschienen.

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Die Stimmung wirkte spürbar aufgeheizt. Die Slogans auf den Plakaten und auf den Seitenwänden von zwei riesigen Sattelschleppern, die dem Demonstrationszug folgten, klangen deutlich polemischer als noch vor einigen Wochen in Ettringen.

"Der Müll ist weg und wir im Dreck" hieß es da beispielsweise. Oder "Das Leben ist kurz, der Tod ist "Lang" und "Das Gennacher Moos ist keine Quecksilberdeponie". Auch Landrat Weirather bekam sein Fett ab: "Weirather sei Dank, Unter-müll-gäu wird's genannt!" Nicht nur orthografisch zweifelhaft, dafür umso unübersehbarer der Spruch "Profitgier und schmutzige Geschäfte mit Müll dass dulden wir nicht".

Nachdem der Zug, begleitet von der Polizei, vor dem Landratsamt angelangt war, gaben die Vertreter der Bürgerinitiativen ihre Statements ab. Armin Weh aus Ettringen schlug einen sehr sachlichen und nüchternen Ton an. Er musste sich dafür aus der Menge Kommentare wie "Weichei" anhören und wurde ständig durch Geschrei und Zwischenrufe unterbrochen.

Weh forderte, die neue Anlage so auszulegen, dass "hier die Menschen und die Umwelt nach dem Stand der Technik optimal geschützt werden". Er forderte ein Konzept für die Qualitätssicherung der Ersatzbrennstoffe, eine laufende Überwachung der Grenzwerte und den Verzicht auf Klärschlammverbrennung.

Außerdem erinnerte er an die alte, noch abzutragende Deponie am neuen Kraftwerksstandort, wofür ein eigenes Genehmigungsverfahren bei der Regierung von Schwaben läuft. Er frage sich, "was dabei wohl alles zutage treten wird". Den Landrat forderte er auf, "unsere Bedenken und Einsprüche ernst zu nehmen und sich auch persönlich für eine für alle akzeptable Lösung einzusetzen".

Mit deutlich mehr Leidenschaft sprach Wehs Mitstreiter Martin Kleint. Er beschwor die "Vision einer besseren Lebensqualität" herauf und stellte fest, seit über 50 Jahren lebten die Menschen in Ettringen und Umgebung Tag und Nacht "mit dem Lkw-Verkehr, dem Gestank, dem Unrat, dem Industrieschnee und den Abgasen. Das Maß ist voll."

Es sei höchste Zeit, die Auswirkungen dieser jahrelangen Immissionen wissenschaftlich umfassend zu untersuchen und endlich exakte Daten zu ermitteln, statt das Projekt "im Hopplahopp-Verfahren durchzupeitschen".

Kleint forderte Lang Papier auf: "Ziehen Sie Ihren Bauantrag auf Verbrennung zurück und stellen Sie Ihre Produktion auf Erdgas und Strom um, dann wird in Ettringen wieder Frieden einkehren."

Landrat Hans-Joachim Weirather, der der Einladung der Veranstalter gefolgt war und den Reden aufmerksam gelauscht hatte, betrat danach die Rednertribüne.

Er bezog sich auf die häufig zitierte 17. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung und wies darauf hin, dass darin für Heizkraftwerke dieselben strengen Auflagen gelten wie für Müllverbrennungsanlagen, und zwar sei dies damals auf Drängen der Grünen gegen den Willen von CDU/CSU so verabschiedet worden.

"Wo ist heute zum Beispiel ein Herr Rossmanith, der 2003 dagegen gestimmt hat, weil er diese strengen Auflagen für die Wirtschaft nicht für tragbar hielt?!", fragte Weirather. "Wenn Sie von mir erwarten", rief er den Demonstranten zu, "dass ich mich über geltendes Bundesrecht hinwegsetze, dann muss ich Sie leider enttäuschen."

Er könne jedoch mit den Verantwortlichen von Lang Papier sprechen und tue dies auch. Deren freiwillige Selbstverpflichtung müsse präzise und rechtsverbindlich in die Antragsunterlagen aufgenommen werden. Zur Klärschlammverbrennung sagte der Landrat unter Applaus: "Wenn ich ein Heizkraftwerk betreiben will, muss ich mit Sicherheit keinen Klärschlamm verbrennen. Das dient unmittelbar wirtschaftlichen Interessen." Buhs bekam er dann für den Zusatz zu hören: "Und davon lebt ja irgendwo auch unser Wirtschaftssystem."

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