Streit in Bad Wörishofen: Bad Wörishofens Bürgermeister schaltete die Staatsanwaltschaft ein

VonMarkus Heinrich

Paul Gruschka nimmt Stellung zu den Vorwürfen von CSU, SPD und Grünen, die von einem „ungeheuerlichen“ Vorgang sprechen.

Wer hat nun die Mehrzahl der Stadtratsmitglieder von Bad Wörishofen angezeigt? Der Bürgermeister selbst soll es gewesen sein, teilten die Fraktionen von CSU, SPD und Grünen am Sonntag mit. Sie berufen sich auf Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft Memmingen. Dagegen wiederum wehrt sich am heutigen Montag Bürgermeister Paul Gruschka (FW). Er habe „keine Strafanzeige erstattet“, teilt Gruschka in einer schriftlichen  Erklärung mit. Er fügt aber hinzu, er „habe allerdings die Staatsanwaltschaft Memmingen um strafrechtliche Überprüfung des Beschlusses vom 23.12.2015 gebeten“. Dies habe er getan, nachdem „alle meine Belehrungen und Warnungen empört und gelinge gesagt als abwegig vom Stadtrat gewertet worden waren.“ In dieser Frage bestehe Klärungsbedarf.

Der Stadtrat hat am 23. Dezember erneut das Ergebnis der Vermittlungsgespräche zwischen Stadt und Therme befürwortet. Lediglich Gruschka stimmte dagegen, zwei Ratsmitglieder fehlten an diesem Tag. Unter der Leitung eines ehemaligen Verwaltungsrichters hatten sich die Parteien auf einen Beitragssatz für die Therme für die Fremdenverkehrsabgabe verständigt. Dieses Ergebnis liegt allerdings weit unter dem, was der Gutachter der Stadt  - ebenfalls eine juristische Kapazität - für nötig hält. Gruschka will dem Stadtrat deshalb nicht folgen, weil er den Beschluss für rechtswidrig hält. Die Ratsmehrheit wiederum drängt darauf, dass endlich die Bescheide verschickt werden. Thermenchef Jörg Wund warf Gruschka unlängst vor, Beschlüsse des Stadtrates nicht zu vollziehen.

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