Boden, Luft und Wasser heißt es zu schützen

Von Barbara Knoll

Bad Wörishofen Für eine präventive Lösung mit geringstmöglichen Immissionswerten sprach sich der Bad Wörishofer Stadtrat bezüglich des neuen, geplanten Heizkraftwerkes in Ettringen aus. Dem Leitbild des Bürgerbeteiligungsprozesses "Wir für uns" folgend, setzt die Stadt auf den Erhalt eines intakten, natürlichen Lebensraumes und den verantwortungsvollen Umgang mit den Schutzgütern "Boden, Luft, Wasser".

"Aufbauend auf den Beschluss vom 18. Februar 2008 sehen wir mit dem Heizkraftwerkbau die Interessen des Heilbades schon tangiert. Doch sagt das Gutachten des bifa-Umweltinstitutes, das die Gemeinde Ettringen in Auftrag gegeben hat, auch klar, dass Bad Wörishofen mit Sicherheit keine Zusatzbelastungen zu erwarten habe," so Bürgermeister Klaus Holetschek in seinen Einführungen zum Thema. Deutlich wurde so bereits der große Zwiespalt, in dem sich nicht nur die Kneippstadt befindet.

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Verzicht auf Ersatzbrennstoffe erneut gefordert

Antragsteller Johannes May von den Grünen führte aus, warum es seiner Meinung nach noch einmal wichtig sei, Stellung zu beziehen, obwohl das Anhörungsverfahren bereits abgeschlossen ist. "Wir fordern eine Senkung der Immissionen so weit wie möglich und natürlich erreicht die Firma das am ehesten mit dem Verzicht auf Ersatzbrennstoffe," so May. Es gehe schließlich nicht nur um Arbeitsplätze im Heizkraftwerk in Ettringen, sondern auch hier im Heilbad.

Wähler seien an die Grünen herangetreten, noch einmal etwas zu unternehmen. May legte eine Unterschriftenliste mit 30 Personen aus Gesundheitsberufen vor. Das Gutachten bleibe seiner Meinung nach auch die Antwort schuldig, ob die Firma, die optimale Filtertechnik einbaue. Abschließend wies er noch auf die generelle Gefahr bei Störfällen in Verbrennungsanlagen hin.

Auch Stadtrat Michael Scharpf verteidigte den Antrag der Grünen: "Ich sehe es als Signalwirkung nach Außen auch im Anhörungsverfahren. Wir bitten, über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus, was technisch möglich ist, auszureizen."

Fraktionsübergreifender erneuter Beschluss

Der alte Beschluss (siehe Infokasten) habe an seiner Aktualität nichts verloren, es spreche aber auch nichts dagegen, diesen mit dem Leitbild der Stadt zu ergänzen, so CSU Fraktionssprecher Martin Kistler. Er führte dennoch weiter an, dass der zweite Antrag der Firma Lang einige Verbesserungen gebracht habe und die vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten werden.

Es sei naiv zu glauben, dass man auf gesetzliche Vorgaben immer noch eins draufsatteln könne, so auch SPD-Fraktionssprecher Stefan Ibel, der den Zeitpunkt des Antrages der Grünen nicht nachvollziehen konnte.

"Insgesamt sollten wir die wesentliche Verbesserung der Ist-Situation begrüßen, das jetzige Werk ist eine Dreckschleuder, und ich kann die ganze Diskussion um sinkende Immobilienpreise einfach nicht verstehen. Bekräftigen sollten wir aber unseren bestehenden Antrag hinsichtlich des Verzichtes auf Ersatzbrennstoffe," forderte Ibel.

Auch die Freien Wähler begrüßten und unterstützten den neu formulierten Antrag. "Als Kur- und Tourismusstadt müssen wir unsere Interessen wahren," so Fraktionsvorsitzender Alwin Götzfried.

Als "teilweise katastrophal" bezeichnete Stadtrat Dr. Claus Thiessen von der FDP die Aussagen im bifa-Gutachten. "Ich hoffe, dass der Landrat nicht dieses Umweltinstitut beauftragt," so Thiessen. Für Bad Wörishofen sah er es als wichtig an, nochmals ein Signal abzugeben.