Bürgerbegehren würde Lang-Projekt verzögern

Armin Weh von der BI erläuterte beim Informationsabend im Gasthaus Rauch die Hintergründe. Es gebe, betonte er, kein Bürgerbegehren, welches das geplante Kraftwerk verhindern könne, aber es gebe "einen gewissen Spielraum, um bestimmte Rahmenbedingungen" zu beeinflussen.

Den Hebel will die BI deshalb bei der Gemeinde ansetzen, die den Bauantrag genehmigen muss. Ein Beschluss dazu soll am heutigen Montagabend in öffentlicher Sitzung fallen.

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Weh erläuterte: "Letztes Jahr wurde diese Genehmigung im Gemeinderat einstimmig erteilt. Hier bestünde grundsätzlich die Möglichkeit, per Bürgerbegehren die Ablehnung des Bauantrags zu erzwingen."

Eine solche Ablehnung ist jedoch nur aus Gründen des Bauplanungsrechts möglich, wofür derzeit die rechtliche Grundlage fehlt. Sollte die Gemeinde allerdings einen Bebauungsplan für den Standort des geplanten Heizkraftwerks aufstellen und in diesem Zusammenhang bestimmte Rahmenbedingungen für den Kraftwerksbau festlegen, könnte das anders aussehen.

Die BI will sicherstellen, dass "die Höhe der baulichen Anlagen auf ein gebietsverträgliches Maß begrenzt" wird; dass "die Grundstücksflächen, die sich im oder in unmittelbarer Nähe zum Landschaftsschutzgebiet befinden, zum Schutz ... von Boden, Natur und Landschaft von der Bebauung frei" gehalten werden; dass die "Luft verunreinigenden Stoffe ... auf ein gesundheits- und umweltverträgliches Maß" begrenzt werden.

Zudem verlangen die Kritiker, dass eine Veränderungssperre erlassen wird, "um die Schaffung von vollendeten Tatsachen während des Bebauungsplanverfahrens zu verhindern."

Es gehe, so Weh, nicht um eine Verhinderung des Projekts, sondern lediglich um "den Reststoffkessel, die unzureichende Rauchgasreinigung und die enorme Höhe des Kraftwerks."

Der Gemeinderat prüft jetzt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Sollte ein Bürgerentscheid zustande kommen, dann gerät - unabhängig von dessen Ausgang - die Firma Lang in noch größere Zeitnot als ohnehin schon.