Bund Naturschutz fordert Raumordnungs- verfahren

Zum Ortstermin am Rande des Fabrikgeländes und dem anschließenden Treffen im Gasthaus Rauch kamen auch Mitglieder der BN-Kreisgruppe Memmingen-Unterallgäu - so deren Vorsitzender Reiner Krieg - und der Bürgerinitiativen "Gesundes Wertachtal", unter ihnen Armin Weh und Dr. Hermann Fischer, der vorläufige Vorsitzende des vor der Gründung stehenden Vereins.

Weiger betonte, man beschäftige sich seit Monaten beim BN mit dem Thema Kraftwerk Ettringen. Sinnvoll sei der geplante Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung, inakzeptabel jedoch die Erweiterung zur Verbrennungsanlage für Fremdmüll, die von den örtlichen Bürgerinitiativen zu Recht abgelehnt werde.

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Weiger hielt ein Plädoyer für die Kreislaufwirtschaft. Der BN habe in den 80er Jahren gegen den Willen der Staatsregierung mühsam durchgesetzt, dass Altpapier über Sammlungen getrennt, erfasst und wiederverwertet werde. Nicht zuletzt dadurch seien die Papierfabriken in Bayern gesichert. Der BN habe deshalb jetzt auch das Recht, im Fall Ettringen Kritik zu üben.

Der BN-Vorsitzende nannte es ein "Paradebeispiel für die Fehlentwicklungen der letzten Jahre", dass das Genehmigungsverfahren für industrielle Heizkraftwerke - im Unterschied zu Müllverbrennungsanlagen - mit wesentlich geringeren Standards ausgestattet sei und, so sein Hauptkritikpunkt, kein Raumordnungsverfahren mehr vorsehe. Dies wäre jedoch bei derartigen Riesenprojekten, die eine ganze Region beträfen, unbedingt erforderlich. Insofern richtete sich seine Kritik hauptsächlich gegen die Bundes- und die Staatsregierung, die für die Verlagerung der Zuständigkeiten verantwortlich seien.

Ein Landratsamt sei als Genehmigungsbehörde hier überfordert. Das Verfahren sei deswegen bereits im Ansatz falsch. Weiger richtete die "dringende Forderung an das Landratsamt", das Projekt so nicht zu genehmigen. Es müsse eingestellt und im Rahmen eines Raumordnungsverfahrens neu aufgerollt werden.

So seien etwa Fragen hinsichtlich möglicher Störfälle in keiner Weise beantwortet. Und höhere Schornsteine - im Fall Ettringen über 50 Meter - seien ein "deutliches Zeichen dafür, dass die Schadstoffproblematik ungeklärt ist."

Weiger nannte die geplante Anlage "das Gegenteil von Klimaschutz, sinnvoller Energiepolitik und nachhaltiger Entwicklung" und stellte fest: "Falls es genehmigt wird, könnte das einem Dammbruch gleich kommen, denn dann werden andere Unternehmen nachziehen."

Hermann Fischer fügte hinzu: "Das macht dann schleichend wieder kaputt, was wir über Jahrzehnte auf dem Recyclingsektor mühsam aufgebaut haben. Dann wird Deutschland zum Müllentsorgerland Nummer eins werden."

Man kämpfe in Ettringen nicht nur für die eigene Region. Weiger kündigte an, das Thema "zum zentralen Thema deutschlandweit" zu machen.