Bad Wörishofen: CSU-Fraktionssprecherin tritt zurück

Herr Moser die Meinungsfreiheit hatten Sie bei der Anzeige gegen mich anders interpretiert, aber die Staatsanwaltschaft hat Ihnen ja dann die Rechtslage erklärt. So auch bei Herrn Gruschka - die Staatsanwaltschaft hat bis jetzt immer richtiger Weise Einhalt geboten!

Vom französischen Philosophen Voltaire ist der Satz überliefert "ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen."

Meinungsfreiheit ist nicht nur wenn ich meine Meinung sagen darf, sondern auch, wenn ich die Meinung eines Anderen, die meiner Meinung widerspricht "sein lassen" kann, sie zumindest toleriere. Die Schranken der Meinungsfreiheit sind durch die Strafgesetze normiert.

Ein Plakat das im Ansatz eines Reimes die Namen zweier herausragender Stadtratsmitglieder mit der Endung "übel" verwendet - ist das eine Meinungsäußerung, die nicht mehr zu tolerieren ist?

"Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als subjektive Freiheit des unmittelbaren Ausdrucks der menschlichen Persönlichkeit ein grundlegendes Menschenrecht. Sie umfasst nicht zuletzt die Freiheit, die persönliche Wahrnehmung von Ungerechtigkeiten in subjektiver Emotionalität in die Welt zu tragen." (Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 21/2016 vom 29. April 2016)

Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, sind solchen emotionalen Meinungsäußerungen in verstärktem Maße ausgesetzt. Das wissen sie, sobald sie sich für ein öffentliches Amt bewerben.

Die freie Presse hat die edle Aufgabe, Meinungsfreiheit zu schützen und selbst zu vertreten.

Es ist wirklich bedauerlich, dass Frau Rapp ihr Stadtratsmandat niederlegt, auch wenn ich dies sehr gut nachvollziehen kann.

Es wäre schön, wenn wir Bad Wörishofer Bürger wenigstens daraus lernen und Bürgermeister Gruschka klarmachen, dass wir dieses ständige Niedermachen (lassen) des Stadtrates nicht wollen. Ein paar Bürger schreien laut, ein Nicht-Wörishofer sondern Wiedergeltinger Unsin am Lautesten und die große Masse denkt eingeschüchtert, ich sage nichts, sonst werde ich auch noch angezeigt oder gemobbt oder bekomme Probleme, wenn ich etwas vom Rathaus brauche. Das kann es doch nicht sein! Unterstützt die sachlich argumentierenden wenigstens im persönlichen Gespräch o.ä., sonst haben wir bald nur noch Populisten im Stadtrat.

Ich möchte Frau Rapp und allen anderen Stadträten danken, weil Sie mit viel Einsatz ihr Ehrenamt ausüben oder bis jetzt ausgeübt haben. Nach unbegründeten Anzeigen, Beschimpfungen und Beleidigungen muß man sich wundern, daß sich jemand noch engagiert für die Stadt.

Seit Herr Gruschka Bürgermeister sein Amt angetreten hat, fällt Wörishofen vor allem negativ auf. Streit mit der Therme, Weggang des Skyline Parkes, Vorhaltungen gegen die Firma Tricor, Weitergabe des kommunalen Prüfungsberichtes an die Süddeutsche Zeitung – geht das nicht anders oder ist das so gewollt?

Diese Häufung an negativen Ereignissen in der Öffentlichkeit ist wohl in Deutschland einzigartig und zwar einzigartig schlecht!!

Da steht Bürgermeister Gruschka neben beleidigen Schildern auf der Demo gegen das Verkehrkonzeptes und schaut genauso zu, wie bei den Beleidigungen auf seiner Facebookseite gegen die Stadträte.

Wo gab es schon mal solche Zustände. Bürgermeister Gruschka reißt einen Graben nach dem anderen auf. Wo soll das enden?

Die Herrschaften, welche diese Plakate getragen und gehalten haben sind mit Sicherheit nicht die vernünftige Mehrheit der Bürger, aber diese Leute schaden Bad Wörishofen mit Ihrer laut polternden Art am meisten.

Wer am lautesten schreit hat nicht automatisch Recht!

Ruhe kehrt nicht ein, wenn die Vernünftigen gehen und Unruhestifter die Oberhand gewinnen.