Der Freistaat kommt dem Landkreis entgegen
Das Kultusministerium übernimmt die Kosten für fünf Lehrer. Doch manchem geht das noch nicht weit genug.
Die Folien, die Kreiskämmerer Sebastian Seemüller auch an diesem Nachmittag in der Sitzung des Kreisausschusses wieder an die Wand wirft, gleichen sich seit Jahren. Sie zeigen Balken, die von Jahr zu Jahr höher werden und stehen für eine bayernweit einzigartige Sonderbelastung des Landkreises: Weil er mit den Beruflichen Schulen in Bad Wörishofen und den Rupert-Ness-Schulen in Ottobeuren über zwei kommunale weiterführende Schulen verfügt, muss er nicht nur für deren Unterhalt, sondern auch für deren Personal aufkommen. Diese sogenannten Lehrpersonalkosten sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, nicht aber die Zuschüsse, die der Landkreis vom Freistaat dafür bekommt.
Landrat Hans-Joachim Weirather und die Kreistagsfraktionen versuchen deshalb in seltener Eintracht schon seit Jahren, etwas an dieser Sondersituation zu ändern. Im vergangenen Jahr hatten sie sich wie berichtet mit einem Brief an Kultusminister Ludwig Spaenle gewandt und ihn gebeten, den Landkreis stärker finanziell zu unterstützen. Das hatte Spaenle jedoch abgelehnt. Der Betrieb einer kommunalen Schule sei rechtlich keine Sonderbelastung, sondern eine freiwillige Aufgabe und eine weitergehende finanzielle Unterstützung nicht möglich. Und er verwies auf die fünf staatlichen Lehrer, die der Freistaat – um den Landkreis zu entlasten – an die Rupert-Ness-Schulen in Ottobeuren abgeordnet habe und auch bezahle. Diese Kostenübernahme sollte jedoch in diesem Jahr auslaufen. Dass es nun doch nicht dazu kommt, sei – wie Weirather in der Sitzung hervorhob – dem CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Holetschek zu verdanken, der mit großen Einsatz erreicht habe, dass der Freistaat die Kosten für die fünf Lehrer weiterhin übernimmt. In einer Presseerklärung bezeichnet Holetschek die jetzige Vereinbarung als „besonderes und nachhaltiges Entgegenkommen“ des Freistaats. Dieser werde um rund 175000 Euro jährlich entlastet.
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