Der Ton wird gereizter

In öffentlicher Sitzung beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Bevölkerung am 12. Mai im Rahmen des Gemeinde-Infoblattes über die Position des Rates zu informieren. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sollen auf diesem Blatt genau gleich viel Raum bekommen, um ihre eigene Position darzustellen.

Bürgermeister Robert Sturm stellte den Stimmzettel für den Bürgerentscheid vor, der ebenfalls einstimmig gebilligt wurde.

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Ohne Gegenstimme fiel auch der Beschluss, die Bürgerversammlungen für die Einheitsgemeinde nicht erst, wie sonst, im Juni, sondern bereits Mitte Mai abzuhalten.

Gleich viel Raum für Pro und Kontra Bürgerentscheid

Für die Versammlungen wird es eine eigene Tagesordnung geben. Zunächst geht es um den Bürgerentscheid: Die Initiatoren erhalten die Möglichkeit, ihre Intentionen rund zehn Minuten lang darzustellen; ebenso lang wird die Mehrheitsmeinung des Gemeinderats zum Bürgerbegehren referiert.

Im zweiten Punkt wird dem bifa-Institut Gelegenheit gegeben, sich kurz darzustellen und Fragen zu beantworten. Außerdem soll Raum für allgemeine Themen sein.

Gutachter sollen sich verteidigen können

Sturm begründete die Anwesenheit des bifa-Instituts damit, dass den Gutachtern das Recht eingeräumt werden solle, sich gegen Diffamierungen aus den Reihen der Kraftwerksgegner zu verteidigen. Zurzeit kursiert in Ettringen das anonyme Flugblatt einer "Interessengemeinschaft Aktive Unterstützer Bürgerbegehren Ettringen". Darin wird die Fachlichkeit und Integrität des Instituts angezweifelt und von der "Schönfärberei unternehmerfreundlicher Gutachten" gesprochen.

Armin Weh, der Ratsmitglied ist und zugleich an vorderster Front für die Bürgerinitiative (BI) auftritt, sprach sich gegen die Anwesenheit der Gutachter bei den Bürgerversammlungen aus.

Diese sei nicht einzusehen, denn dort gehe es um den Bürgerentscheid und damit um einen Bebauungsplan; mit dem Heizkraftwerk bestehe kein Zusammenhang. Außerdem werde es die Bürger nur verwirren, wenn die Themen Bebauungsplan und Kraftwerk durcheinander geworfen würden.

Das löste eine Diskussion aus, deren gereizter Unterton nicht zu überhören war. Ulrich Plukas stellte fest, für ihn sei Weh nicht mehr glaubwürdig. In dem Flugblatt und in den entsprechenden Leserbriefen gehe es nirgends um Baurecht, sondern immer um Filtertechnik. Weh habe damals für die Beauftragung des bifa-Instituts gestimmt, jetzt bringe er es in Misskredit. Das sei so "nicht mehr hinzunehmen".

Schmid bescheinigt Weh "eine gewisse Scheinheiligkeit"

Josef Schmid bescheinigte Weh "eine gewisse Scheinheiligkeit", wenn er so tue, als gehe es bei dem Bürgerentscheid lediglich um einen Bebauungsplan: "Es geht ums Heizkraftwerk und sonst um gar nichts", sagte er.

Wilfried Hartmann stellte fest, er sei von mehreren Bürgern angesprochen worden, die es nachträglich bereut hätten, ihre Unterschrift für das Bürgerbegehren geleistet zu haben; sie seien von den Unterschriftensammlern "nicht richtig informiert worden" und hätten "nicht gewusst, was sie unterschreiben".

Sturm sagte, das spiele keine Rolle, Unterschrift sei Unterschrift. Er gehe davon aus, dass mündige Bürger wüssten, was sie unterschreiben.

Stephanie Lang machte den Vorschlag, zu den Bürgerversammlungen einen Baurechtsexperten des Landratsamtes einzuladen. Sturm sagte zu, das werde er versuchen. An Weh gerichtet betonte er, das bifa-Institut werde kein weiteres Referat zum Thema Kraftwerk halten, sondern lediglich die eigene Unabhängigkeit darzustellen suchen. Weh stimmte dann auch zu.

Kein schriftliches Gutachten der BI-Experten vorhanden

Robert Kugelmann fragte nach, ob die BI inzwischen ein schriftliches Gutachten ihrer eigenen Experten vorgelegt habe, damit man es mit dem bifa-Gutachten vergleichen könne. Sturm verneinte das. Schriftlich sei nichts vorhanden, sei ihm mitgeteilt worden.

Armin Weh sagte, die Gutachter der BI hätten vor, ihre Einwendungen beim Erörterungstermin in allen Einzelheiten vorzulegen.

Türkischer Mitbürger will Petition verfassen

Eva Blank fragte, ob auch türkische Mitbürger das Recht hätten, beim Bürgerentscheid abzustimmen. Sturm verneinte das. Die Türkei sei bekanntlich kein EU-Mitglied. Der MZ berichtete er vom Besuch eines Türken, der seit 35 Jahren in Ettringen lebt und es nicht hinnehmen will, dass er bei der Entscheidung außen vor bleiben muss.

Er habe gesagt: "Steuern darf ich zahlen, aber wählen darf ich nicht. Es geht hier um Sein oder Nichtsein, und ich darf mich nicht äußern." Er wolle versuchen, eine Petition an den Landtag zu richten.