„Die Beschlüsse waren falsch und rechtswidrig“
Kommunalaufsicht weist Darstellung von Rammingens Bürgermeister Schwele scharf zurück
Das Hickhack um die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse zur Abrechnung der Baukosten für den Ausbau der Hauptstraße in Rammingen hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes hat jetzt erneut darauf hingewiesen, dass die Beschlüsse, die im Ramminger Gemeinderat gefasst wurden, ausdrücklich „falsch und nicht rechtskonform“ waren. Da dies aber zur Abrechnung der Baumaßnahme „keine Rolle“ spiele, zieht die Aufsichtsbehörde – zumindest vorerst – einen Schlussstrich.
Damit widerspricht die Kommunalaufsicht ausdrücklich der Darstellung der Gemeinde Rammingen, die zuletzt in einer Pressemitteilungen behauptet hatte, dass bei den Beschlüssen zur Abrechnung der Gebühren für den Ausbau der Hauptstraße „keine Fehler“ gemacht worden seien. „Ich bin froh, dass das Landratsamt jetzt unsere Rechtsauffassung teilt und dem Gemeinderat keine Fehler vorgeworfen werden“, ließ Bürgermeister Anton Schwele wissen.
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