Die Bürger mischen sich ein

Bad Wörishofen So richtig ran an den Bürgerhaushalt in seiner Urform hat sich der Stadtrat von Bad Wörishofen ja nicht getraut. Aber mit der abgespeckten Variante ist Kämmerin Beate Ullrich sehr zufrieden. „Der Bürgerhaushalt ist ein Erfolgsmodell“, sagte sie bei einer Zwischenbilanz im Stadtrat. Rund 130 registrierte Teilnehmer haben über die eigens eingerichtete Internetplattform bislang über 70 Vorschläge gemacht, wo und wie in Bad Wörishofen manches verbessert und manches neu eingeführt werden könnte. Die Ideen reichen dabei vom „Christkindlmarkt on Ice“ bis zur Sozialen Jobbörse. Auch städtische Großprojekte wie die geplante Kneippwelt oder die geplante Dreifachturnhalle werden dort diskutiert. 1000 Besucher haben sich die Vorschläge bislang angesehen und über 400 Bewertungen dazu verfasst. Lediglich der interaktive Fragebogen zum städtischen Haushalt kommt noch nicht so gut an. Bis Ende Oktober lagen erst 39 ausgefüllte Formulare vor. Wer sich noch beteiligen will, kann dies bis zum 31. Januar tun. In dem Fragebogen geht es darum, wie die Bürger verschiedene Themen bewerten, die bei der Haushaltsberatung zur Sprache kommen werden.

Sollen Leistungen an Vereine eingeschränkt werden?

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Beispielsweise wird abgefragt, ob die Bürger dafür sind, dass freiwillige Leistungen, beispielsweise für die Vereine, eingeschränkt werden, um Geld zu sparen. Derzeit sind rund 54 Prozent dagegen. Aber angesichts der nur 39 ausgewerteten Fragebögen ist das keine verlässliche Basis für eine Entscheidung, das stellte auch Kämmerin Ullrich klar. Ziemlich eindeutig ist das Votum der Teilnehmer bei der Frage, ob die Stadt den Internetdialog mit ihren Bürgern weiter pflegen soll. Da ist die Zustimmung der Teilnehmer eindeutig: 100 Prozent. „Es ist eben eine andere Ebene, auf der sich die Bürger einbringen können“, sagte Bürgermeister Klaus Holetschek.

Die Anregungen aus dem Forum fließen in die Haushaltsdebatte ein. Sozialreferentin Ilse Erhard (CSU) und der Sprecher der Freie-Wähler-Fraktion, Alwin Götzfried, empfahlen deshalb, schon jetzt ein Budget zu benennen, an dem sich Projekte des Bürgerhaushaltes orientieren können. Auch, um bei den Teilnehmern nicht unnötig große Erwartungen zu wecken. Das sehen aber nicht alle Stadträte so. Stefan Welzel, Referent für Schulen, Sport und Vereine, beschied, dass kein Vorab-Budget notwendig sei: „Wenn das gute Ideen sind, dann sagen wir: Das setzen wir um.“ Denn der Stadtrat hat auch beim Bürgerhaushalt das letzte Wort.