Montag, 11. Dezember 2017

12. November 2017 10:00 Uhr

Politik

Die Oberriedener lassen Dampf ab

Staatssekretär Pschierer stellt sich kritischen Fragen und punktet, weil er sich die Sorgen der Menschen bis spät in die Nacht hinein anhört.

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Franz J. Pschierer

Mehr als jeder Vierte der 940 Wahlberechtigten in der Gemeinde Oberrieden hat bei der Bundestagswahl die „Alternative für Deutschland“, kurz AfD, gewählt. Im Ort Oberrieden war es sogar jeder Dritte, der bei der jungen Partei sein Kreuz machte. Damit war Oberrieden die AfD-Hochburg schlechthin im östlichen Landkreis Unterallgäu.

Gleich nach Bekanntwerden des Ergebnisses am Wahlabend 22. September zeigte sich der CSU-Kreisvorsitzende, Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer, tief betroffen. In Oberrieden ging der Erfolg der AfD besonders zulasten der CSU, die unter 40 Prozent gefallen war. Pschierer kündigte an, das Gespräch mit der Bevölkerung in Oberrieden zu suchen. Diese Woche hat er seine Ankündigung in die Tat umgesetzt. Der „Bürger-Dialog“ fand am Donnerstagabend im Gasthaus Zur Sonne in Mittelrieden statt.

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Pschierer war es wichtig, zuzuhören. Referate waren deshalb von vornherein nicht vorgesehen. Die Veranstaltung fand ohne Medienvertreter statt, weil dem CSU-Politiker eine offene Aussprache wichtig war. Erste Überraschung des Abends war, wie Pschierer berichtet, der gute Besuch. Mehr als 100 Leute waren seiner Einladung gefolgt. „Es war sofort klar, dass ein hoher Gesprächsbedarf besteht“, sagt der CSU-Politiker. Zweite Überraschung: Es ging keineswegs nur um Flüchtlinge und Migration.

Der erste Themenkomplex drehte sich um die Rente, um Kleinstrenten und der damit verbundenen Altersarmut. Auch zur Pflege kamen kritische Anmerkungen, was die schlechte Bezahlung der Mitarbeiter betrifft und die nicht ausreichende Zahl von Plätzen.

Viele sehen die Zuwanderung sehr kritisch. Es sei von AfD-Wählern auch gefragt worden, warum die AfD immer in die rechte Ecke gestellt werde. „Das war kein Spaziergang“, räumte Pschierer ein. Er betonte aber, dass die Diskussion sehr fair und sachlich verlaufen sei. Pschierer sagte, er verunglimpfe niemanden, der die Asylpolitik kritisch sehe. Allerdings nannte er die Namen Höcke und Gauland, die für ihn eine Trennlinie überschritten hätten. Wer wie Björn Höcke das Holocaust-Denkmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichne, „kann kein politischer Partner sein“. Der Staatssekretär bekam allerdings auch die Gegenfrage, warum man bei der AfD jedes Wort auf die Goldwaage lege.

Großes Thema war auch die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank. Viele in Oberrieden sehen darin eine Enteignung und machen sich Sorgen um ihre Alterssicherung. Auch über die immer mehr steigenden Preise für Wohnraum machten sich Redner Sorgen. Die ärztliche Versorgung auf dem Land und die schlechter gewordene Nahversorgung in vielen Orten waren weitere Themen.

Pschierer war bis 2 Uhr nachts in Oberrieden. So groß war der Diskussionsbedarf auch nach dem offiziellen Ende gegen 23 Uhr. Selbstkritisch sagt Pschierer, dass in Zeiten von Social Media im Wahlkampf offenbar der direkte Kontakt zu den Bürgern vernachlässigt worden sei. Er zieht daraus den Schluss, „dass wir wieder mehr Präsenz vor Ort zeigen müssen“. Pschierer will mit gutem Beispiel vorangehen. In seinem Stimmkreis will er in den nächsten Monaten möglichst viele Dörfer besuchen, um das Gespräch mit den Bürgern zu suchen. Bürgermeister Robert Wilhelm sagte der MZ: „Es war toll, dass so viele in Oberrieden die Gelegenheit wahrgenommen und mit Franz Josef Pschierer diskutiert haben.“ Pschierer sei Respekt gezollt worden, dass er sich dem Gespräch gestellt habe. Schon länger habe sich aber kein Politiker mehr in Oberrieden sehen lassen, sagten mehrere Oberriedener der MZ. Dass es zu dieser Aussprache gekommen ist, habe mit dem guten Abschneiden der AfD zu tun, so Wilhelm. Ein großer Teil habe diese Partei in Oberrieden aus Protest gewählt.

Dass ausgerechnet Oberrieden so auffallend gewählt hat, erstaunt auf den ersten Blick. Das Thema Flüchtlinge hat hier keine großen Wellen geworfen. Es gab sogar einen ausgesprochen aktiven Helferkreis, der sich um die wenigen Asylbewerber kümmerte, die in Oberrieden untergebracht waren. Seit einiger Zeit leben gar keine Flüchtlinge mehr im Ort. Allerdings waren Enttäuschungen nicht ausgeblieben, wie zu hören ist. Zum Schluss sei nur noch eine Familie bereit gewesen, zu helfen. Einigen sei die Anspruchshaltung von Flüchtlingen aufgestoßen.

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Ein Artikel von
Johann Stoll

Mindelheimer Zeitung
Ressort: Redaktionsleiter, Stadt Mindelheim

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