Die Rentner im Blick

Die Gespräche finden in der Fußgängerzone vor dem Hotel Luitpold statt. Im Hotel spricht zu dieser Zeit Bayerns Justizministerin Beate Merk. Ihr Thema "Politik der CSU für die Senioren". Den Veranstaltungsort Bad Wörishofen hat sich Merk selbst ausgesucht. Immerhin ist in Bad Wörishofen mehr als jeder dritte Einwohner älter als 65 Jahre. Entsprechend gut war auch die Resonanz. Trotz schönstem Sommerwetter kamen gestern fast 100 Zuhörer. Mit ihrem Hinweis, dass die von der CSU geforderte Steuersenkung auch den Rentnern zugute käme, trifft die Spitzenkandidatin der Schwaben-CSU für die Landtagswahl den Nerv des Publikums. Ebenso mit ihrem klaren Ja zur freien Arztwahl, ihrer skeptischen Haltung zu medizinischen Versorgungszentren ("allenfalls eine Ergänzung") und ihrem Eintreten für den Schutz von Heimbewohnern Bayern nehme die Vorreiterrolle in Sachen Transparenz und Wettbewerb bei den Pflegeheimen ein, betonte die 51-Jährige.

Merk zeigte sich verständnisvoll für den Wunsch der älteren Generation nach mehr Geld angesichts steigender Lebenshaltungskosten. Und sie kritisierte den Altbundespräsidenten Roman Herzog (CDU) für seine Äußerung, die Erhöhung der Renten um 1,1 Prozent plündere die Jungen aus. "Das geht an der Sache vorbei, dagegen wehren wir uns", sagte sie und erhielt dafür Applaus. Auch die beschlossene Wohngelderhöhung sei noch nicht ausreichend. Das Land brauche mehr Netto für alle. Die Steuern zu senken sei auch neben dem Schuldenabbau im Bundeshaushalt möglich, wenn sparsam gewirtschaftet wird. "Und das erwarten wir als Schwaben", merkte die frühere Oberbürgermeisterin von Neu-Ulm an. Applaus erntete Merk auch mit ihrer Forderung nach mehr Seniorenfreundlichkeit, beispielsweise durch Seniorensupermärkte, Alterswohngemeinschaften, einem gut ausgebauten Netz öffentlicher Verkehrsmittel und einer guten Nahversorgung mit Lebensmitteln.

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Daneben müsse sich das Land mit der Finanzierung des Rentensystems auseinandersetzen und nicht "nach Zuckerln" für die eigenen Stammwähler suchen, wie das die SPD derzeit tue. Gemeint war der Vorschlag der Sozialdemokraten, die staatliche Förderung der Altersteilzeit über 2009 hinaus zu verlängern. Merk steht zu der Verlängerung der Lebensarbeitszeit und mehr privater Vorsorge. Noch mehr Menschen müssten Riester-Verträge abschließen, fordert sie. Dabei hat sie das Schweizer Rentensystem im Blick. Neben einer staatlichen Grundrente müssen sich die Bürger dort privat und mit Betriebsrenten absichern. Dieses System ist auch die Grundlage, auf der Senioren Union und Junge Union derzeit einen Vorschlag ausarbeiten, wie das Rentensystem künftig aussehen soll. Nach der Landtagswahl werde es dazu eine Stellungnahme geben, kündigte Professor Konrad Weckerle an, der Landesvorsitzende der Senioren Union.