Politik: Die große Ratlosigkeit nach dem Aus für Jamaika

VonJohann Stoll

Was hiesige Vertreter der Parteien zum Ausstieg der Liberalen aus den Gesprächen in Berlin zu sagen haben.

Wochenlang wurde in Richtung Jamaika gesegelt, nun gingen die Liberalen überraschend von Bord. Eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen wird es nicht gegeben. Dass es nun zum Bruch gekommen ist, hat zumindest die Unterbezirksvorsitzende der SPD, Petra Beer, nicht überrascht. Zu groß seien die Differenzen zwischen den Parteien gewesen.

Die Lage für das Land sei nun eine sehr schwierige, sagte Beer weiter. „Wir haben politischen Stillstand“. Aus Sicht der Sozialdemokraten sei es richtig gewesen, nicht mehr für weitere vier Jahre in einer großen Koalition den Juniorpartner zu geben. Obwohl die SPD viel erreicht habe, sei das von den Wählern nicht so gesehen worden. Das eigene Profil sei verwässert worden. Beer ist der Ansicht, dass „wir uns auf uns selber besinnen müssen“. Sie hält nichts davon, jetzt in der Not wieder in die Bresche zu springen und doch wieder für eine große Koalition bereitzustehen. Wirtschaftsstaatssekretär und CSU-Kreisvorsitzender Franz Josef Pschierer erklärte, Jamaika sei auf der Zielgeraden gewesen. „Insofern kann ich den Ausstieg der FDP nicht ganz nachvollziehen“. Alle Beteiligten hätten sich ernsthaft um einen Kompromiss bemüht. Das Verhandlungsteam der CSU sei exzellent gewesen. „An uns liegt das Scheitern nicht.“ Den Menschen brenne nicht der Familiennachzug unter den Nägeln, sondern die Themen Rente, Wohnungsnot und Altersarmut.

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