Ein bürokratisches Monstrum

Kreisrat Andreas Tschugg ist nur zuzustimmen, wenn er über die Neuregelung des Umsatzsteuergesetzes und vor allem deren Folgen sagt: „Das ist Wahnsinn.“ Dabei wäre der Grundgedanke, nämlich Privatunternehmen im Wettbewerb mit kommunalen Unternehmen nicht zu benachteiligen, ja noch nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass die Neuregelung offenbar derart kompliziert und mit so viel Mehrarbeit verbunden ist, dass die bisherige Finanzverwaltung ihr weder personell noch fachlich gewachsen ist. Eine eigentlich gut gemeinte Idee entwickelt sich so zum bürokratischen Monstrum – und zu einem kostspieligen noch dazu: 83000 Euro pro Jahr gibt der Landkreis künftig dafür aus, steuerrechtlich alles richtig zu machen, weil Fehler empfindlich bestraft werden. Man muss kein Populist sein, um festzustellen, dass mit diesem Geld an anderer Stelle vielleicht mehr hätte bewirkt werden können. Hinzu kommt, dass der Landkreis ja nicht der einzige ist, der sich mit dem neuen Paragrafen auseinandersetzen muss. Er betrifft alle Kommunen und wird voraussichtlich auch in einigen Rathäusern dazu führen, dass neue Stellen geschaffen werden. War nicht einmal die Rede davon, dass Bürokratie abgebaut werden soll?

Den Artikel zum Thema finden Sie hier: Mehr Gerechtigkeit für das Unterallgäu oder „Wahnsinn“?

Mindelheim Sandra Baumberger