Sonntag, 23. April 2017

28. April 2016 00:43 Uhr

Soziales

Eine ellenlange Wunschliste

Staatssekretär Johannes Hintersberger bekommt bei seinem Besuch im Unterallgäu zahlreiche Anregungen mit auf den Weg. Ein Thema stand dabei im Fokus

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Staatssekretär Johannes Hintersberger (rechts) besuchte auch die Unterallgäuer Werkstätten. Mitarbeiter Christoph Knoll (Mitte) erklärte dem Staatssekretär und Landrat Hans-Joachim Weirather seine Tätigkeit.
Foto: Eva Büchele, Landratsamt

Glaubt man Staatssekretär Johannes Hintersberger, lassen sich mit Arbeit viele Probleme lösen. Der CSU-Politiker war in Vertretung der bayerischen Sozialministerin Emilia Müller nach Mindelheim gekommen, um mit sozial engagierten Persönlichkeiten aus dem Landkreis über den demografischen Wandel, Inklusion, Langzeitarbeitslose und Asylbewerber zu sprechen.

Zuvor hatte Landrat Hans-Joachim Weirather ihm einige Anregungen – Hintersberger sprach von einer „ellenlangen Wunschliste“ – mitgegeben: So sei etwa nicht nachvollziehbar, warum dem Jobcenter erneut Geld für Integrationsmaßnahmen gekürzt werde und dieses stattdessen in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit fließe. Schließlich seien schwer vermittelbare Menschen dort erst recht schwer unterzubringen.

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Für den Bereich Asyl wünschte sich Weirather „Wasserstandsmeldungen“, um besser planen zu können. „Alles, was wir wissen, haben wir aus der Zeitung“, so der Landrat. Er sprach zudem das Problem an, Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge zu finden. 133 von ihnen lebten derzeit im Landkreis nicht rechtskonform als sogenannte „Fehlbeleger“ in Asylbewerberheimen. „Wir müssen versuchen, den vorhandenen Wohnraum so effizient wie möglich zu nutzen“, sagte Weirather. Tatsächlich, so Hintersberger, solle dieses Thema nun auch rechtlich angegangen werden. „Wir sehen, dass die Kommunen überfordert sind.“ Deshalb wolle die Staatsregierung den Sozialbau anstoßen. Belastbare Prognosen zur Zahl der Flüchtlinge und damit Planungssicherheit könne sie jedoch nicht geben.

Die Zuwanderung bezeichnete der Staatssekretär als „größte Herausforderung seit Bestehen der Bundesrepublik“. Um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu gewährleisten brauche es eine Begrenzung der Zuwanderung und echte Integration. Diese könne durch das miteinander Schaffen in einem strukturierten Arbeitstag gelingen. Zuvor hatte er Arbeit als „ganz entscheidende Größe“ insbesondere für die junge Generation bezeichnet.

Daran anknüpfend hatte Markus Anselment, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Schwaben, Unterstützung gefordert, um Flüchtlinge über Praktika in die Betriebe zu bringen. Analog zur assistierten Ausbildung wünschte er sich ein assistiertes Praktikum, in dem dem Praktikanten ein Begleiter zur Seite steht, der bei etwaigen Sprach- oder auch kulturellen Problemen vermittelt. Unternehmen seien eher bereit, Flüchtlinge als Praktikanten aufzunehmen, wenn sie wüssten, dass sie nicht alleingelassen werden. Darum, so Hintersberger, gehe es auch der Staatsregierung. Eine Ausbildung sei die beste Grundlage für den Wiederaufbau, wenn ein Flüchtling in sein Heimatland zurückkehre. Laut Peter Litzka, Leiter der Agentur für Arbeit in Kempten, scheitere eine Ausbildung jedoch oft an fehlenden Zeugnissen.

Annemarie Möhring von der Caritas ging schließlich wie zuvor schon der Landrat darauf ein, dass Sozialberater für die Flüchtlinge fehlen. Normalerweise sollte sich ein Mitarbeiter um 150 Asylbewerber kümmern, im Unterallgäu ist einer für 400 Flüchtlinge zuständig. Während Hintersberger diese Situation auf einen Fachkräftemangel zurückführt, liegt es nach Einschätzung von Landrat Weirather auch am Geld: Der Freistaat übernimmt zwar 80 Prozent der Personalkosten, die verbleibenden 20 Prozent seien für die Caritas aber nur schwer zu schultern. An den Sachkosten beteilige er sich – im Gegensatz zum Landkreis, der dafür heuer 32000 Euro eingeplant hat – gar nicht. „Das wird auch so bleiben“, lautete die Antwort des Staatssekretärs.

Er lobte das Seniorenpolitische Gesamtkonzept des Landkreises, mit dem er zu den Vorreitern in Bayern zähle. Der Freistaat unterstütze dabei Projekte wie die Nachbarschaftshilfe und die Quartiersentwicklung. Im Zuge dessen stellte der Staatssekretär in Aussicht, dass auch die Gemeinden Lautrach, Rammingen und Ottobeuren eine Förderung für die Quartiersentwicklung erhalten.

Zu dem von Landrat Weirather angesprochenen Problem, dass der Versicherungsschutz für Personen geregelt werden müsse, die ehrenamtliche Fahrdienste anbieten, sagte Hintersberger: Die Staatsregierung sei dabei, dies rechtlich zu prüfen. Aber speziell für Schäden an Kraftfahrzeugen sei dies kompliziert. Auf die Frage des stellvertretenden Mindelheimer Bürgermeisters Hans-Georg Wawra nach dem Versicherungsschutz von Asylbewerben sagte der Staatssekretär, dass er die Entscheidung des Landkreises, keine Gruppen-Haftpflichtversicherung abzuschließen (wir berichteten) für richtig halte. Stattdessen sollten die Asylbewerber schnell in Arbeit gebracht werden, damit sie sich selbst um eine Versicherung kümmern können.

Im Anschluss an die Gesprächsrunde trug sich Hintersberger ins Gästebuch des Landkreises ein. Er besuchte außerdem die Kinderkrippe „Mindelzwerge“, in der Kinder von Mitarbeitern des Landratsamtes, des Landkreises, der Kreiskliniken und der Grob-Werke betreut werden. Abschließend kam er bei einem Besuch der Unterallgäuer Werkstätten in Mindelheim mit den Mitarbeitern ins Gespräch. (baus, mz)

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