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28.10.2016
Einstellung des Verfahrens hat ein Nachspiel
Beschwerde gegen Staatsanwaltschaft
Dass die Staatsanwaltschaft Memmingen das Ermittlungsverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Klaus Holetschek eingestellt hat, wollen nicht alle akzeptieren. Behördensprecher Christoph Ebert sagt unserer Zeitung, es liege eine Beschwerde gegen den Einstellungsbeschluss vor. Es ging um die Frage, ob die Stadt in Holetscheks Amtszeit zu wenig oder keinen Fremdenverkehrsbeitrag von der Therme erhoben hatte.
Diese Beschwerde müsse nun geprüft werden, was etwa zwei bis drei Wochen dauere. Bad Wörishofens Bürgermeister Paul Gruschka hatte dies im Finanzausschuss als Grund genannt, warum der den Stadtratsbeschluss zur Höhe des Fremdenverkehrsbeitrags für die Therme noch nicht vollziehen konnte. Die nötigen Akten lägen noch bei der Staatsanwaltschaft. Gruschka hatte damit eine Anfrage der CSU beantwortet. Christoph Ebert sagte, die Staatsanwaltschaft werde die Akten in den nächsten Tagen liefern.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Nestbeschmutzung auf Kosten der Steuerzahler nimmt keine Ende!
Wenn die Herrschaften nur ein bischen Rückrad hätten würden Sie zu Ihren massenhaften Anzeigen und Beschwerden in der Öffentlichkeit stehen, dann würde den vernünftigen Bürgern auch klar welche Art von Menschen und welche Motive hinter der ganzen Hetzkampagne stecken.
Schlimm ist, alles wird auf dem Rücken der Steuerzahler und zum Schaden der Stadt Bad Wörishofen ausgetragen.
Also meine Herren sorgen Sie für Aufklärung und nennen Sie Ihre Namen und Motive bevor diese Verstrickungen auf andere Weise bekannt werden!
Wenigesten noch jemand (warum sollte dies der Bürgermeister sein?)der die dilettantische Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft nicht so ohne weiteres hinnimmt. Man könnte bei der Gelegenheit auch gerne nochmal darüber nachdenken, wie Weisungsfrei die Staatsanwaltschaft bei uns arbeiten kann...
Gibt es noch ein anderes Lebensziel vom Bürgermeister, als den Altbürgermeister zu beschädigen? Kann er nicht endlich akzeptieren, dass es keine Fremdenverkehrsbeitrags-Affäre gibt? Es gilt Weichen für die Zukunft zu stellen, mit dem Wandel der Kurstadt gibt es genug Aufgaben. Aber nein, es wird nur nach hinten getreten.
Und mit dem rechtswidrigen Versagen des Rederechtes durch den Bürgermeister gegenüber den Stadträten bei den Bürgerversammlungen zeigt sich wieder, dass der Bürgermeister keine Zusammenarbeit mit dem Stadtrat möchte, auch wenn er das öffentlich stets anders behauptet.