Erörterung kurz vor dem Aus?

Bereits beim Thema zuvor, dem Brandschutz, war es - wie gewohnt - zur Sache gegangen. Roland Doll, Brandschutzbeauftragter und Sicherheitsfachkraft der Papierfabrik, legte das bisherige und künftige Konzept dar, das sich an gesetzlichen und betrieblichen Vorgaben ausrichtet. Unter anderem sieht es wiederholte Begehungen, Übungen und Besprechungen vor. Im Kern als aktive Brandhelfer die Freiwillige Feuerwehr Ettringen.

Abstand zum Bestand

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Das geplante Heizkraftwerk werde in Brandabschnitte getrennt, erhalte ausreichend Abstand zu bestehenden Gebäuden, so zum Altpapierlager 46 Meter. Der Bunkerbereich werde auch in Teilen geschützt, erhalte dreifachen Schutz samt automatischer Branderkennung. Bereits während der Bauzeit werde auf Brandabschottung geachtet, Brandmelde- und Löschanlagen würden vor Inbetriebnahme des Kraftwerkes betriebsbereit sein. Löschwasser werde auf dem Gelände bevorratet, eine Saugstelle an der Wertach eingerichtet. Oberfluthydranten, Sprinkler- und Sprühflutanlagen seien vorgesehen ebenso wie Wandhydranten. Doll: "Im neuen Kraftwerk werden zudem alle wichtigen Teile überwacht. Wärmebildkameras und Löschmonitore sind ebenso im Einsatz wie automatische Brandmelder. Doll: "Wir gehen bei allen Maßnahmen immer über den Standard hinaus."

Verwendet würden nur geprüfte Materialien, bei Stromausfall gibt es einen 72-Stunden-Batteriebetrieb. Die Anlage sei so konzipiert, dass relevante Bereiche bei einem Alarm automatisch abgeschaltet würden, um eine Brandausbreitung zu verhindern. Alarmiert würde eine ständig besetzte Stelle im Tor 2. Zusätzlich gebe es hausinterne Alarmpläne sowie Alarmpläne für Feuerwehren, Rettungsdienst, Behörden ...

Aufgeworfen wurde die Frage der Zuverlässigkeit und Zuverlässigkeitsprüfung: "Nach welcher Methode wird ein solches Kraftwerk sicherheitstechnisch berechnet?" Dies, so Norbert Suritsch vom Planungsbüro Müller BBM, sei nicht notwendig, da es sich um keine Anlage nach der Störfallverordnung handle: "Es gibt keinen Störfall, die Bevölkerung muss nicht evakuiert werden."

Dennoch sei diese von Bedeutung, meinte BI-Anwalt Baumann. Und weil eine solche Berechnung nicht vorliege, sei "die Brandsicherheit der Anlage nicht gegeben."

Die Sicherheit der Bevölkerung sprach Silvia Kornmann (Amberg) an: "Die Praxis lehrt, dass immer etwas passieren kann, auch eine Katastrophe." Anders zu denken, sei zynisch. Eine Anlage mit dem Gedanken zu planen, dass es keinen Störfall geben könne, sei ein Skandal. Ihre Frage: "Wenn etwas passiert, wann werden die Bürger informiert und vor allem, wie kann die Siedlung Ost I und Ost II flüchten, wenn etwas geschieht? Ihr einziger Fluchtweg ist Richtung Papierfabrik."

Dem widersprach Ettringens Bürgermeister Robert Sturm. Vier Fluchtwege gebe es weg von der Papierfabrik: Richtung Sportplatz und weiter zur Umgehung, zwei entlang der Wertach Richtung Türkheim sowie den Bräuhausweg Richtung Gut Ettringen. Dies seien zwar Feldwege, doch zur Evakuierung geeignet - auch wenn sie teilweise durch Privatgärten führen. Sturm: "Im Notfall ist das egal." Im Raum blieb die Frage stehen, was im Winter bei Schnee und Eis oder nach starkem Regen mit den Fluchtwegen geschieht, wenn aus der Ost-Siedlung auf einmal 250 Haushalte flüchten wollen ...

Ulrike Klotz, im Landratsamt Unterallgäu zuständig für den Katastrophenschutz, wies auf eine Alarmkarte hin, mit der in kürzester Zeit weitere Alarmierungen erfolgen könnten. Wie die Bevölkerung zu schützen sei, entscheide der Einsatzleiter vor Ort. Gleichzeitig räumte sie aber ein, dass es keine speziellen Evakuierungspläne für jede Gemeinde gebe.

Und der Anwalt der Papierfabrik, Wolf-Friedrich Spieth, betonte, das Risiko sei überschaubar und beherrschbar: "Es macht keinen Sinn, Evakuierungspläne wie einen Teufel an die Wand zu malen. Das ist eine Geisterdiskussion."

Für BI-Anwalt Baumann allerdings der Anlass, die Katastrophenschutz-Situation in Frage zu stellen. Sie müsse durch die Sicherheitsfrage bei der Papierfabrik neu aufgeworfen werden. Den Einsatz allein von Freiwilligen Feuerwehren, die zudem wochentags nicht mit voller Besetzung eingreifen könnten, stellte er in Frage: "Eine solch komplexe Anlage muss dazu führen, dass eine Werksfeuerwehr eingerichtet wird. Die Sicherheit der Bevölkerung ist mit dem gegenwärtigen Katastrophenschutzkonzept nicht gewährleistet. Das Landratsamt muss aktiv werden. Offensichtlich nimmt man den Katastrophenschutz nicht ernst. In Ettringen kommen gleich mehrere Risiken zusammen." Und Silvia Kornmann: "Ich bin als Bürgerin irritiert, dass da so geschlampert wird. Vonseiten des Landratsamtes hätte man schon längst handeln müssen."

Hartmut Scheller aus Untermeitingen setzte eins drauf: "Auf dem Gelände der Papierfabrik sind auch radioaktive Geräte im Einsatz ..."

Dies, so Doll, der auch Strahlenschutzbeauftragter der Papierfabrik ist, sei bekannt. Deshalb habe man die Ettringer Feuerwehr auch mit Strahlenschutz ausgerüstet. Mindestens vier Strahlenquellen seien es, allerdings im geschützten Bereich. Es handelt sich um Sonden zur Durchdringungsmessung der Papierbahnen. Doll: "Sie sind mehrfach geschützt."

Eigene Notfallpläne

Der Sprecher der BI, Dr. Joachim Herbold, vermisst im Landratsamt eine Risikostrategie für die spezielle Situation in Ettringen. Hierfür, so sein Antrag, sollten spezielle Evakuierungs- und Notfallpläne erstellt werden.

Auch beim zweiten Teil der Anhörung immer wieder in der Kritik: Doris Back und ihre Verhandlungsführung ebenso wie das Landratsamt selbst, dem nach wie vor eine gewisse Nähe zur Papierfabrik nachgesagt wurde. Dies war auch beim Thema Lärmschutz so. Unter dem Strich wird sich dieser laut einem Gutachten der Papierfabrik Lang nicht ändern. Im Gegenteil: Mit der Lärmsanierung an der bestehenden Anlage würden sämtliche Werte eingehalten. Auf welcher Grundlage dieses Ergebnis erzielt wurde, das blieb bis Redaktionsschluss offen, ebenso wie die Zukunft des Erörterungstermins.