Ettringen verzichtet auf Ratsbegehren

Gegen Bebauungsplan

Der Gemeinderat hat sich in der Vergangenheit erfolgreich gegen einen solchen Bebauungsplan gewehrt und hält ihn auch jetzt nicht für sinnvoll. Auf ein eigenes Gegen-Begehren wird er - nach langem Abwägen des Für und Wider im Bauausschuss - dennoch verzichten. "Die Bürger sollen eine klare Entscheidung treffen können", stellte Bürgermeister Robert Sturm klar. "Jede Verwirrung schadet nur. Ihre Position kann die Gemeinde trotzdem transparent machen."

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Durch ein Ratsbegehren wäre die Fragestellung für die Bürger sehr kompliziert geworden, viele hätten sich dann gar nicht mehr ausgekannt, fand Ratsmitglied Markus Mayer.

Der Gemeinderat begründet seine Entscheidung folgendermaßen:

l Die Gemeinde will keinen Bebauungsplan erlassen, der in ein Industriegebiet mündet. Ein Industriegebiet hätte zur Folge, dass die Lärmbelästigung um ein Vielfaches zunehmen darf, wovor die Bevölkerung geschützt werden soll.

l Die Veränderung der baurechtlichen Grundlagen innerhalb eines laufenden Genehmigungsverfahrens entspreche nicht der gemeindlichen Auffassung von fairem Umgang mit einem Bauwerber.

l Die Gemeinde sieht für die Zukunft massive finanzielle Einbußen und musste deshalb alle größeren Ausgaben und alle geplanten Projekte stoppen.

l Die Verzögerung des Verfahrens führe zu einer Gefährdung des Standorts der Firma Lang mit allen negativen Begleiterscheinungen.

l Es bestehe kein Planungsbedürfnis für ein Landschaftsschutzgebiet, da dieses durch eine eigene Verordnung des Landkreises geschützt sei und nur noch eines der benannten Grundstücke betreffen würde.