Finanzierung der Badstraße ist geklärt
Türkheimer Räte stimmen für Entlastung der Anlieger um 30 Prozent. Auch andere Baupläne auf der Tagesordnung
Für lebhafte Diskussionen hat im Türkheimer Gemeinderat wieder einmal die Badstraße gesorgt. Als sogenannte „Altanlage“ wird sie bereits seit Jahrzehnten befahren und die Anlieger gehen davon aus, dass keine Erschließungsgebühren mehr auf sie zukommen. Tatsächlich wurde die Straße aber nie abgerechnet, weil sie bis heute nicht vollständig mit Entwässerung und Beleuchtung erschlossen ist. Weil sie keine historische Straße des Marktes ist, muss die Gemeinde die Kosten auf die Anlieger umlegen.
Wie dies auf gerechte Weise zu schaffen ist, darüber hat sich unter anderem die SPD Gedanken gemacht. Sie hatte den Antrag gestellt, die Kosten für die Anlieger um ein Drittel zu mindern. Gravierende Einwände dagegen erhob in der Gemeinderatssitzung Gudrun Kissinger-Schneider (Grüne). Der Billigkeitserlass zur Kostenminderung werde dem Prinzip nicht gerecht, alle Hauseigentümer gleichsam mit Erschließungsgebühren zu belasten. Mit der Kostenminderung würden jene Türkheimer benachteiligt, die an anderen Ortsstraßen wohnen, so Kissinger-Schneider. Diese würden mit anteiligen Gesamtkosten zur Kasse gebeten, abzüglich zehn Prozent Gemeindeanteil, so wie in der Straßenausbaubeitragssatzung festgelegt. Der im SPD-Antrag vorgesehene Erlass von 30 Prozent erschien der Gemeinderätin zu viel des Guten.
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