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26. Mai 2009 18:35 Uhr

Gemeinde immer gegen Bebauungsplan

Mindelheim/Ettringen (it) - Neben Emotionen ging es am gestrigen zweiten Erörterungstermin um das geplante Heizkraftwerk der Firma Lang (Ettringen) auch um sachliche und fachliche Fragen.

So wurde festgestellt, dass sämtliche Bauten im Nordbereich des Firmengeländes "genehmigt und bestandskräftig" seien.

Ettringens Bürgermeister Robert Sturm betonte, dass die Gemeinde trotz mehrmaliger Hinweise durch das Landratsamt im Rahmen ihrer Planungshoheit nur einen Flächennutzungsplan, jedoch keinen Bebauungsplan ausgewiesen habe. Dem gleichen Grundsatz folgend habe man auch das Bürgerbegehren für zulässig erklärt, ohne ihm inhaltlich zuzustimmen. Hinweise auf "Schwarzbauten" bei der Firma gebe es ebenfalls keine.

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Gefordert wurde, dass das Landratsamt auf die Firma Lang einwirken solle, statt eines EBS-Heizkraftwerkes nur eine Gasverbrennung zu verwirklichen. Kritisiert wurde, dass das Landratsamt bei Bauvorhaben der Firma Lang "sehr schnell" sei, bei Überprüfungen dagegen mehr als langsam. BI-Sprecher Dr. Joachim Herbold bedauerte, dass die Regierung von Schwaben ein Raumordnungsverfahren ablehne und damit die Chance auf eine Bedarfsprüfung in der Region vertue: "Die kommunalen Abfallverbände, die ihre Anlagen mit Steuergeldern mit höherer Filtertechnik ausstatteten, fürchten eine Wettbewerbsverzerrung durch die Lang-Anlage, die voll an die Grenzwerte geht. Es ist unverständlich, dass die Regierung ihr Recht im Sinne der kommunalen Versorgungsunternehmen nicht in Anspruch nimmt und dadurch letztlich Steuergelder verschwendet."

Kein Problem sahen und sehen die Vertreter der Fachbehörden im Landratsamt in der Nähe des Landschaftsschutzgebietes und auch nicht in der Höhe von geplantem Gebäude und Kamin. Das gesamte Gebiet sei ein Industriegebiet, betonen sie.

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