Gemeinderat erteilt baurechtliches Einvernehmen zum Lang-Projekt

Stark vertreten waren unter anderem die Bürgerinitiative "Gesundes Wertachtal" und die Führungsriege von Lang Papier. Auf der Tagesordnung stand ein einziger Punkt: der Antrag auf Erteilung einer ersten Teilgenehmigung zur Umplanung des Antrags von Lang Papier auf Errichtung und Betrieb eines neuen Heizkraftwerks auf dem Werksgelände.

Bevor Bürgermeister Robert Sturm die Sitzung eröffnete, klärte er die juristisch etwas knifflige Frage, ob die Einreichung des Bürgerbegehrens eventuell eine Sperrwirkung auf Entscheidungen des Rats habe. Nach sorgfältiger Abwägung kam er zu dem Schluss, "dass uns eine Entscheidung nicht verwehrt ist."

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Antrag auf Bürgerbegehren hat keine Sperrwirkung

Er begründete dies damit, dass

l das immissionsschutzrechtliche Verfahren vom Bürgerbegehren gar nicht angesprochen sei;

l eine Sperrwirkung erst dann gelte, wenn über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden sei, was nicht der Fall ist;

l die Gemeinde ihre Satzung 1996 erlassen hat und diese nach heutiger Rechtslage nicht mehr gelte.

Sicherheitshalber ließ Sturm dennoch darüber abstimmen, ob eine Abstimmung zum Bauantrag im Sinne des Rats sei. Dem wurde ohne Gegenstimme das Einvernehmen erteilt.

Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens soll nun schnellstens geprüft werden. Sturm dazu: "Bis die Ergebnisse des Erörterungstermins vorliegen, wird es Juli werden. Bis dahin kann auch das Bürgerbegehren abgeschlossen sein."

Gutachten soll Aussagen des Rats wissenschaftlich untermauern

Hermann Nordsieck vom bifa-Institut Augsburg hatte dann Gelegenheit, sein im Auftrag der Gemeinde erstelltes Gutachten zum Kraftwerks-Projekt vorzustellen. Sturm betonte, die Gemeinde sei ihrer Haltung aus dem ersten Verfahren treu geblieben, einer objektiven Betrachtung des Vorhabens gerecht zu werden "und sich nicht hinter Vorschriften und Minimalbeschlüssen zu verstecken."

Zu diesem Zweck habe man auch diesmal wieder das bifa-Umweltinstitut Augsburg mit einem Gutachten beauftragt, das den neuen Antrag auf Herz und Nieren geprüft habe und den Aussagen des Rates eine wissenschaftliche Fundierung gebe. Das Institut gelte fachlich als eines der besten in Deutschland und stehe "nicht im Odium der gekauften und von vornherein festgelegten Gutachter."

Nordsieck zog nach ausführlichen Erläuterungen das Fazit, sein Institut komme zu dem Schluss, "dass die gemeinsame energetische Nutzung der Reststoffe aus der Papierindustrie in Kraftwerks-Anlagen am Standort großer Papierfabriken eine hohe Ökoeffizienz aufweist. Das geplante Vorhaben entspricht diesen Voraussetzungen."

Da die Prüfung des Antrags ergeben habe, dass "eine nachteilige Wirkung auf die Umweltschutzgüter nach heutigem Stand des Wissens nicht zu befürchten" sei, stelle sich das Vorhaben - vorbehaltlich einiger Einschränkungen - nicht nur unter wirtschaftlichen, sondern auch unter übergreifenden ökologischen Aspekten als sinnvoll dar. (Genauerer Bericht dazu folgt in unserer morgigen Ausgabe).

Der Rat hatte das Thema bereits intensiv diskutiert. Erörtert wurden noch einige Fragen zu möglichen Bunkerbränden, zum geplanten Gewebefilter, zum Thema Nass- oder Trockenwäsche bei der Rauchgasreinigung (Nasswäsche laut bifa nicht grundsätzlich vorzuziehen) und zu einer möglichen bevorstehenden Absenkung der Schadstoff-Grenzwerte durch den Gesetzgeber (laut bifa nicht geplant).

Weber und Weh stimmen gegen den Bauantrag

Vor der Abstimmung erinnerte Ratsmitglied Ulrich Plukas daran, dass 2008 der damalige Rat dem ersten Antrag von Lang Papier einmütig zugestimmt habe. Er appellierte an den jetzigen Rat, dieser Linie treu zu bleiben und abzustimmen wie bei anderen Bauanträgen auch.

"Sache der Betrachtung"

Sein Kollege Armin Weh wandte ein, das Gebäude sei zu hoch und füge sich nicht ins Ortsbild ein. Sturm meinte, das sei Ermessenssache; es sei "eine Frage der Betrachtung, ob man daraus ein K.-O.-Kriterium machen will." Gegen die Stimmen von Weh und Elisabeth Weber erteilte der Gemeinderat dem Antrag dann das baurechtliche Einvernehmen.

Einzeln abgestimmt wurde danach über die Stellungnahmen der Gemeinde als Träger öffentlicher Belange und über die Einwendungen. Dazu folgt ein gesonderter Bericht.