Gemeinderat sagt "Nein zum Bürgerentscheid"

Die Mehrheit des Gemeinderats will dies nicht. Mit 14 gegen drei Stimmen (Weh, Lang, Weber) beschloss der Rat eine gemeindliche Stellungnahme, die in den nächsten Tagen an alle Haushalte gehen soll.

Auf demselben Infoblatt wird den Initiatoren des Bürgerentscheids Gelegenheit gegeben, ihre Sicht der Dinge darzustellen.

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Kontra: Standort gefährdet, Steuergelder verschwendet

Folgende Gründe sprechen nach Ansicht des Gemeinderats gegen einen Bebauungsplan:

l Die Gemeinde müsste dann ein Industriegebiet festsetzen, welches zukünftig alle industriellen Nutzungen ermöglicht. Sie hält den Flächennutzungsplan mit seiner Gewerbegebietsfestsetzung für den wirksameren Gesundheitsschutz.

l Der Rat hat sich in der Vergangenheit schon dreimal dagegen verwahrt, über das Areal Lang einen Bebauungsplan zu erlassen, da dies möglich mache, dass die Lärmbelästigung um ein Dreifaches zunehme.

l Ein Bebauungsplan eröffne einen Klageweg, der sich über viele Jahre hinziehen könne. Damit sei das Projekt Heizkraftwerk gestorben und der Standort gefährdet. Negative Auswirkungen für Handel, Handwerk und Gewerbe seien zu erwarten.

l Die Gemeinde will nicht Steuergelder für die Bearbeitung von Einwendungen gegen den Bebauungsplan und für Klagen ausgeben. Bei einem Bebauungsplanverfahren wären mit dadurch entstehenden hohen Kosten zu rechnen.

Pro: Rechtssicherheit, Gesundheitsschutz

Dem gegenüber stehen die Argumente der Initiatoren, die unter anderem Folgendes "pro Bebauungsplan" ins Feld führen:

l Nur so könnten widerstreitende planerische Belange auf kommunaler Ebene rechtzeitig berücksichtigt werden.

l Allein so könne eine frühzeitige Abwägung der unterschiedlichen öffentlichen und privaten Belange erfolgen.

l Nur so sei ein hohes Maß an Rechtssicherheit zu erzielen.

l Allein so könnten zukünftige Nutzungskonflikte vermieden oder vermindert werden.

"Auf der einen Seite", so die Initiatoren, "stehen die wirtschaftlichen Interessen der Firma Lang an einer billigen Energieerzeugung; auf der anderen Seite geht es um die Erhaltung einer lebenswerten und gesunden Region."

Die Schutzvorkehrungen für Arbeitsplätze in der bäuerlichen Landwirtschaft, in Handwerk und Gewerbe sowie die Werterhaltung von Grund und Boden und die Gesundheit der Kinder seien schon im Bebauungsplan vorzusehen.

Und nur durch eine vorübergehende Veränderungssperre könne der Bebauungsplan für das Areal Lang aufgestellt werden.