Hunderte demonstrieren gegen das Verkehrskonzept in Bad Wörishofen
Gegner fordern die Öffnung der Bahnhofstraße und die Rücknahme des Konzepts. Sie sprechen von Steuerverschwendung. Bürgermeister Paul Gruschka übt ebenfalls Kritik.
Erneut gingen in Bad Wörishofen zahlreiche Menschen gegen das Verkehrskonzept auf die Straße. Nachdem der Stadtrat am vergangenen Montag nicht zu einer weitgehenden Rücknahme des Konzepts bereit war, machten die Gegner am Samstagnachmittag ihrem Ärger erneut Luft. Organisator Siegfried Unsin hatte sich diesmal die Bahnhofstraße als Sammelpunkt für die Teilnehmer ausgesucht. Ein Teil der Straße, von der Rössle-Kreuzung bis zur Schulstraße, wurde im Zuge des Verkehrskonzepts für den motorisierten Verkehr gesperrt. Die Gegner des Konzepts fordern eine Öffnung der Straße, dazu die Rücknahme des Verkehrskonzepts.
Auf der Bahnhofstraße erneuerte Unsin seine Kritik an der Ratsentscheidung und prophezeite: „Bei der nächsten Wahl wird die gnadenlose Quittung kommen.“ Unsin behauptet, 99 Prozent der Bürger seien gegen das Konzept. Dieses nun weiter zu verteidigen, sei sinnlos. Unsin sprach von Steuerverschwendung und lobte „den Mut“ von Stadtratsmitglied Ilse Erhard (CSU), die sich für die Rücknahme des Konzepts ausgesprochen hatte. „Die Autofahrer sind unsere Kunden“, sagte der Goldschmied Unsin. Diese sollten auch ohne Probleme und über die Bahnhofstraße in die Stadt fahren können.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Endlich wird den unsinnigen oder zum Teil rechtswidrigen Beschlüssen des Stadtrates paroli gegeben!
Bravo Bad Wörishofer, wann hat es das schon mal in der Stadt gegeben!
Jahrelanges, nach Gutsherrenart durchgewunkene Beschlüsse finden hoffentlich bald ein Ende!
Ein Bravo allen, die trotz Kälte ihr demokratisches Recht ausgeübt haben, gegen unsinnige Beschlüsse eines Stadtrats zu protestieren, dem die vielen Einsprüche von Bürgern und Bürgerinnen überhaupt nicht interessieren.
Ein Bravo dem 1. Bürgermeister der Kurstadt, der sich als einziger nicht scheut, Stellung zu nehmen. Wo blieben die Initiatoren dieser verfehlten Verkehrsplanung - es wird allerhöchste Zeit, dass die Verschwendung von Steuergeldern aufhört und statt der vielen teuren Schilder und Farbstreifen ein oder zwei billige Zebrastreifen den Verkehr auf der Hauptstadt normalisieren und beruhigen. Und dass die "direkte" Zufahrt aus der Innenstadt zu Bahnhof, Busbahnhof, Parkhaus, Rathaus, Sparkasse wieder ermöglicht wird. Und vor allem, dass sich Fußgänger mit und ohne Handikap zumindest in der Fußgängerzone wieder sicher fühlen können.
@ Rita Busch: Ist Ihnen bewusst, dass auch vorher nicht alle "direkt" zu allen Teilen der Stadt fahren konnten. Sicher wären Anwohner begeistert, mit dem Auto über die Fußgängerzone fahren zu können - aber auch hier gibt es Einschränkungen. Und die Viktoriastraße war früher lange eine Einbahnstraße, allerdings in anderer Richtung.
Im übrigen finde ich, dass jeder das Recht hat, sachlich gegen Entscheidungen zu demonstrieren. Die Hexenjagd auf den Stadtrat, fernab jeglichen sachlichen Argumenten, kann ich allerdings nicht gut finden.
Im Übrigen wollten die Initiatioren des Verkehrskonzeptes auf Bürgerversammlungen Stellung nehmen. Dies hat ihnen Bürgermeister Gruschka rechtswidrig untersagt. http://www.augsburger-allgemeine.de/mindelheim/Auch-Ratsmitglieder-sind-Buerger-mit-Rederecht-id39576207.html In der aufgeheizten Stimmung vor dem Kurhaus hätten die Anwesenden einem Stadtrat sicher nicht ruhig zugehört.
Ich habe auch vom Bürgermeister nicht gehört, warum er dem Beschluss, sich in kleinem Gremium sachlich über die Verkehrsplanung zu unterhalten, zugestimmt hat, von vorn herein hier aber schon kein Ergebnis erwartet. Mit dieser Haltung kann nichts gelingen. Genau so wenig wie ein Verkehrskonzept, das der Bürgermeister - und damit die in der Ausführung verantwortliche Stelle - nicht möchte. Denn z. B. wie die Linien für die Fahrradstraßen angebracht wurden, dafür können die Initiatoren des Verkehrskonzeptes nichts.
@ Beate R: Was für rechtswidrige Beschlüsse des Stadtrates gab es denn? Hier würde ich allerdings nicht die Nichtgenehmigung des Nachtragshaushaltes anbringen, da hier eine rechtswidrige Beförderung des Bürgermeisters voraus ging (http://www.augsburger-allgemeine.de/mindelheim/Zank-um-strittige-Befoerderung-id39151197.html).
Und können Sie vielleicht auch konkret ausführen, was sie mit "Jahrelanges, nach Gutsherrenart durchgewunkene Beschlüsse" (was für ein Deutsch) meinen? Also bitte keine allgemeinen Floskeln sondern konkrete Beschlüsse.
Vielleicht können Sie auch noch erklären, was sie an dem Vorschlag, sich innerhalb von 4 Wochen in kleinem Kreis (Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende, Vertreter Verwaltung und Polizei, Verkehrsexperten) für unsinnig halten? Bürgermeister Gruschka hat diesem übrigens zugestimmt.
Was ist das für ein Bürgermeister, der sich auf dem Rathausgelände neben einem Plakat platziert, auf dem namentlich genannte, demokratisch gewählte und ehrenamtlich tätige Stadträte beleidigt werden? Die beileidigt werden, weil sie einen vernünftigen Vorschlag gebracht haben - kurzfristig in kleinem Kreis mit Experten zusammen setzen und die einzelnen Bestandteile des Verkehrskonzeptes besprechen, bevor alle Änderungen einfach zurück genommen werden - dem sogar der Bürgermeister zugestimmt hat.
Wie soll hier eine vernünftige Zusammenarbeit geschehen?
Wäre das nicht ein Zeitpunkt, komplett den Stadtrat aber auch den Bürgermeister neu zu wählen? Dann kann der Bürgermeister sehen, ob sein Weg (der Spaltung) von der Bevölkerung wirklich unterstützt wird und auch die Stadträte können sich - falsch gewünscht - neu legitimieren lassen, statt sich beleidigen lassen zu müssen.
Demo Sinn oder Unsinn?
500 Personen sind bei der Demo gegen das Verkehrskonzept anwesend, dies sind gerade mal 3 % der Einwohner! Wenn man die Schaulustigen und zufällig anwesenden Passanten abzieht bleibt eine kleine Minderheit übrig.
Das Verkehrskonzept muß noch verbessert werden keine Frage, aber man sollte die Kirche schon im Dorf lassen.
Herr Bürgermeister Gruschka hat sich eindeutig auf die Seite der Minderheit gestellt und wettert weiter gegen den Stadtrat der nicht das tut was er gerne hätte - Demokratie? Sicher nicht!
Hier wird jede Gelegenheit genutzt Stimmung zu machen um den Traum einer zweiten Amtzeit zu realisieren.
Seit nunmehr fast 3 Jahre werden Behauptungen verbreitet die sich alle in Luft aufgelöst haben.
Anzeigen gegen Stadtrat, Altbürgermeister und gegen mich!
Folgen sind die Sitzverlegung des Skyline Parkes nach Rammingen und auch die Therme hat wohl eine ihrer Gesellschaften verlegt! Es gibt keine Neuansiedlungen von Firmen.
Am Anfang hatte ich auf 6 Jahre Stillstand in Wörishofen gewettet! Leider ist es nun zum Rückschritt gekommen.
Die einzigen Baustellen die Herr Gruschka zu verantworten hat sind tiefe Gräben durch die Bevölkerung und die Vertreibung von Unternehmen und das sind wirklich GROßBAUSTELLEN!
Es ist sicher keine Lösung den verbleibenden Unternehmen und Bürgern immer mehr Geld abzunehmen auch wenn es erstmal einfach aussieht, denn die Einen gehen und die Neuen kommen erst gar nicht nach Wörishofen.