Dienstag, 17. Oktober 2017

11. Oktober 2017 04:08 Uhr

Mindelheim darf vor Weihnachten wählen

Jetzt dürfen die Bürger entscheiden

Der Stadtrat will am Lautenwirtsgässchen Wohnraum schaffen. Das lehnt eine Bürgerinitiative ab und hat einen Bürgerentscheid auf den Weg gebracht

i

Die Wähler in der Kreisstadt Mindelheim werden noch vor Weihnachten wieder zu den Urnen gebeten. Neben einem Bürgerbegehren über die Zukunft der Wiese am Lautenwirtsgässchen wird es auch ein Ratsbegehren zum selben Thema geben. Gewählt wird am Sonntag, 10. Dezember von 8 bis 18 Uhr. Auch Briefwahl ist möglich.

Die formale Zulässigkeit des Bürgerbegehrens war im Stadtrat rasch geklärt. 1031 Unterschriften von wahlberechtigten Mindelheimern waren mindestens notwendig gewesen. 2170 konnten von der Verwaltung zweifelsfrei als korrekt anerkannt werden. 2385 Unterschriften hatten die Initiatoren der Bürgerinitiative, Susanne Streitel, Annerose Mehnert und Simone Wagner, gesammelt.

ANZEIGE

Bürgerbegehren „gerade noch zulässig“

Ob das Bürgerbegehren auch materiell zulässig ist, war offenbar nicht ganz so einfach zu klären. Die Stadtverwaltung hatte um eine Einschätzung des Landratsamtes Unterallgäu erbeten, das Aufsichtsbehörde für Mindelheim ist. Nach Ansicht der Kreisbehörde sei der Antrag auslegungsbedürftig. So werde die Stadt aufgefordert, entweder den planungsrechtlichen Status Quo, also keine Änderung des Bebauungplanes, aufrecht zu erhalten oder aber einen geänderten Bebauungsplan mit einer anderen Gemeinbedarfsnutzung als bisher vorzunehmen. Wie berichtet, ist das 2,6 Hektar große Gelände seit 43 Jahren als Fläche für den Bau eines Sportstadions im Bebauungsplan gesichert. Dafür gibt es eigentlich keinen Bedarf mehr, weil das Stadion längst im Süden von Mindelheim steht.

Diese Festschreibung für den Gemeinbedarf will der Stadtrat nun mit großer Mehrheit ändern. Neben Wohnbebauung soll dort auch ein Kindergarten mit Hort errichtet werden. Auch ein Bolzplatz und kleinere Grünflächen sind vorgesehen. Insgesamt kam das Landratsamt aber zur Auffassung, dass das Bürgerbegehren „gerade noch als zulässig gewertet werden kann“, wie der stellvertretende Leiter des Bauamtes, Michael Egger, ausführte.

Der Bürgerentscheid muss innerhalb von drei Monaten nach Zulässigkeit durch den Stadtrat stattfinden. Spätestmöglicher Termin wäre der 7. Januar. Wegen der Weihnachtszeit beschloss der Stadtrat, den Termin auf den 2. Adventssonntag, 10. Dezember, vorzuziehen. Diskussionsstoff lieferte die Frage, was Gemeinbedarfsflächen überhaupt sind.

Wohnbau kein Bedarf für die Allgemeinheit

Michael Egger sagte, einerseits verfolgten die Initiatorinnen des Bürgerentscheids das Ziel, die Wiese als Grünfläche zu erhalten. Ihn verwundere andererseits, dass „wir Gemeinbedarfsflächen machen sollen“. Nach der sogenannten Planzeichenverordnung werden unter Gemeinbedarfsflächen ganz unterschiedliche Gebäude verstanden. Öffentliche Verwaltung, Schulen, Post, Feuerwehr, Pflege, Notunterkünfte, der Gesundheit dienende Häuser sowie Gebäude für kulturelle Zwecke.

Ausdrücklich nicht gemeint ist sozialer Wohnunsbau, auch wenn in einer Stadt ein erhöhter Wohnbedarf festgestellt wird und man daraus einen Bedarf für die Allgemeinheit schließen könnte. Stadtrat Manfred Salger, CSU, hatte dazu extra nachgefragt. Wohnnutzung würde für die Wiese ausscheiden, falls der Bürgerentscheid erfolgreich wäre, sagte Egger.

Dietmar Wagner (Freie) fragte, wer für einen möglichen Schaden aufkommen müsse, sollte die Wiese zur Gemeinbedarfsfläche erklärt werden. Es werde keinen Schaden geben, sagte Egger, weil bisher auch schon ein Gemeinbedarf festgeschrieben ist. Der Grund würde allerdings keine Wertsteigerung erfahren, wie sie eine Wohnbebauung verspricht.

Gegenüber der Mindelheimer Zeitung haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens klar gestellt, dass sie vor allem die Wiese möglichst für die nächsten Jahrzehnte erhalten sehen möchten, damit die Stadt in späteren Jahren Rückgriff auf Flächen hat, um einen Gemeinbedarf zu decken.

Der Stadtrat setzt dem Bürgerentscheid einen eigenen Ratsentscheid entgegen. Nur Stadträtin Ursula Kiefersauer stimmte dagegen. Städtebauliches Ziel des neuen Bebauungsplanes sei, Wohnraum zu schaffen. Dazu sollen Mehrfamilien-, Einzel- und Doppelhäuser auf der Wiese gebaut werden. Dieses Anliegen will der Stadtrat mit dem Ratsbegehren deutlich machen.

Gefragt wird deshalb, ob die Bürger dafür sind, neben einer Kindertagsstätte, einem Wohngebiet auch öffentliche Spiel- und Grünflächen zu schaffen. Darüber ärgerte sich Ursula Kiefersauer, weil damit ihrer Meinung nach suggeriert werde, es soll gar nicht so dicht gebaut werden.

Bürgermeister Stephan Winter dagegen nannte es fair, beide Lösungen zur Abstimmung zu stellen. „Die Bürger bekommen so die Möglichkeit, für etwas zu sein“.

i

Ihr Wetter in Mindelheim
17.10.1717.10.1718.10.1719.10.17
Wetter Unwetter
                                                Wetter
                                                wolkig
	                                            Wetter
	                                            wolkig
                                                Wetter
                                                wolkig
Unwetter5 C | 20 C
5 C | 18 C
6 C | 17 C
Das Wetter aus Ihrer Region
Nachrichten in Ihrer Region
Augsburger Allgemeine Aichacher Nachrichten Augsburger Allgemeine Donau Zeitung Donauwörther Zeitung Friedberger Allgemeine Günzburger Zeitung Illertisser Zeitung Landsberger Tagblatt Mindelheimer Zeitung Mittewlschwäbische Nachrichten Neu-Ulmer Zeitung Neuburger Rundschau Rieser Nachrichten Schwabmünchner Allgemeine Wertinger Zeitung
Ein Artikel von
Johann Stoll

Mindelheimer Zeitung
Ressort: Redaktionsleiter, Stadt Mindelheim

Top-Angebote


Alle Infos zum Messenger-Dienst
Unternehmen aus der Region

Bauen + Wohnen

Wandern und Radeln in Mittelschwaben

Veranstaltungen vom 17.10.2017
Partnersuche