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Fremdenverkehrsbeitrag
29.08.2014

Klagen über Ungerechtigkeit

Der Umgang der Stadt mit dem Fremdenverkehrsbeitrag steht derzeit in der Kritik.
Foto: Grafikplusfoto/Fotolia

Dass die Stadt die Therme bevorzugt haben könnte, sorgt für Unmut. Bürgermeister lässt weiter ermitteln

Dass die Stadt Bad Wörishofen der Therme offenbar den Fremdenverkehrsbeitrag erlassen hat, sorgte gestern für einigen Unmut. Die Stadt dürfe keinesfalls versuchen, das „unter den Teppich zu kehren“, sagt Ursula Moser, die schwer verärgert ist. „Es geht hier um Gleichbehandlung“, sagt sie und ergänzt, dass ihre Kritik keinesfalls der Therme gelte. Aber dass die Stadt offenbar „Große vom Fremdenverkehrsbeitrag befreit und sich das Geld dann bei den Kleinen holt“, das sei nicht einzusehen.

Ursula Moser legt Dokumente vor, aus denen hervorgeht, dass die Stadt Bad Wörishofen im Jahr 2011 von ihr Fremdenverkehrsbeitrag forderte, erstmals, dafür aber gleich für vier Jahre rückwirkend. Moser vermietet in Bestlage Ladenlokale mit 43 und 47 Quadratmetern. „Anderen Vermietern ist das damals auch so gegangen“, sagt Moser. Die Stadt habe sich bei dem Vorstoß auf ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jahr 2006 und einen Stadtratsbeschluss berufen, sagt Moser. Was sie seither an die Stadt überweisen müsse, entspreche etwa drei Monatsmieten, verdeutlicht Moser und legt Abrechnungen vor: „Es handelt sich also nicht um Kleinigkeiten.“

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