Samstag, 18. November 2017

10. September 2008 18:55 Uhr

Demonstration

Kliniken trocknen finanziell aus

Wenn der Chefarzt neben dem Krankenpfleger auf die Barrikaden geht und auch noch die Verwaltung dabei ist, dann müssen Teile der Gesellschaft schon sehr stark verärgert sein. Von Wilhelm Unfried

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Am 25. September dieses Jahres ist es so weit: Das Krankenhauspersonal reist bundesweit, auch aus Mindelheim, nach Berlin und fordert von der Politik, die Krankenhäuser ordentlich zu finanzieren. Wenn es nicht bald zu einer Besserung kommt, dann würden 30 bis 40 der Krankenhäuser in naher Zukunft zumachen, orakelt auch Siegfried Trexler, Betriebsratsvorsitzender der Unterallgäuer Kliniken.

Die Probleme sind auch im Unterallgäu bekannt. Seit Jahren schiebt der Landkreis einen Schuldenberg von 5,6 Millionen Euro vor sich her, der sich bei den Kreiskliniken in Ottobeuren und Mindelheim angesammelt hat. In diesem Jahr will der Kreis das Betriebsdefizit auf zwei Millionen herunterdrücken und wäre froh, dieses Ergebnis erreichen zu können.

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Wir sprachen mit dem Betriebsratsvorsitzenden der Kreiskliniken, Siegfried Trexler, wie es zu dieser Entwicklung gekommen ist.

"Durch die Einführung der Fallpauschalen (DRGs) wurden die Gelder, die den Krankenkassen zur Verfügung gestellt werden, völlig neu verteilt", sagt Trexler. Früher seien die tatsächlich entstandenen Kosten ausschlaggebend für das Budget gewesen.

Heute gebe es - egal, um welches Krankenhaus es sich handele, ob die Klinik großen Anteil an der Nahversorgung hat oder keinen - feste Preise. Gewinner sei das Krankenhaus, das sich auf die Behandlung spezieller Krankheitsbilder spezialisiert hat. Hier seien sogar Gewinne möglich. "Wir sind so weit, dass der gnadenlose Kostendruck nicht nur zu Stellenstreichungen und Lohndrückerei bei den Beschäftigten führt, sondern dass Krankenhäuser sich sogar überlegen, bestimmte Patienten an sich zu binden, andere aber fernzuhalten", so Trexler weiter.

Hinzu komme, dass die Bundesregierung jedes Jahr per Verordnung festlege, um wie viel die Krankenhausbudgets steigen dürfen. Im vergangenen Jahr lag die Steigerungsrate bei nur noch 0,22 Prozent und liege somit weit hinter den Lohnkosten- und Preissteigerungsraten. "Dadurch wird der Druck auf die Kliniken noch mehr erhöht", so Trexler. Man könne dahinter nur die Absicht vermuten, durch die Hintertür Krankenhäuser zur Aufgabe oder Bettenreduzierung zu zwingen.

Auf der anderen Seite müssten die Träger der Krankenhäuser jede Tariferhöhung über Personalabbau wieder abfedern. Und obendrein beschließe die Bundesregierung Gesetze, die zu zusätzlichen Belastungen führen. Als Beispiel nannte Trexler den "Solidarbeitrag" der Krankenhäuser für die Kassen.

Doch nicht nur der Bund, auch die Länder behandelten die Krankenhäuser stiefmütterlich, obwohl die Gesundheitsvorsorge eigentlich deren Aufgabe sei. Eigentlich sei festgelegt, dass die Länder die Investitionskosten der Krankenhäuser, die meist in kommunaler Trägerschaft seien, zu 100 Prozent zu finanzieren haben. "Dieser Verpflichtung kommen die Länder immer weniger nach", beklagte Trexler. Die Folge: Dringend notwendige Investitionen würden nicht getätigt, der Investitionsstau in den deutschen Krankenhäusern belaufe sich auf 50 Milliarden Euro.

Und das habe wieder Folgen für den Patienten. Die Kliniken würden gezwungen, Investitionen aus dem laufenden Budget zu bezahlen, Geld, das die Krankenkassen eigentlich für die Behandlung zur Verfügung stellen.

Eine andere Möglichkeit sei, dass die Krankenhäuser sich verschulden. Dies gehe aber nur eine bestimmte Zeit. Irgendwann müsse der Träger zumachen oder verkaufen. Trexler sieht sich hier mit der Gewerkschaft ver.di einig: "Die privaten Träger wie die Rhönklinik stehen schon bereit, um in die Lücke zu stoßen."

Wenn der Gesetzgeber dann noch weiter per sogenannten Reformen den Weg für die Basisversorgung ebnet, dann sei der Weg frei, um im Gesundheitswesen so richtig Geld zu verdienen. Allerdings müsse dann der Bürger aus eigener Tasche kräftig draufzahlen.

Um diesen Trend umzukehren, würden die im Krankenhausbereich Beschäftigten auf die Straße gehen. Nicht umsonst hätten unter anderem ver.di und der Marburger Bund (Ärzte) zur Demonstration aufgerufen. Besonders das flache Land drohe eine flächendeckende Klinikversorgung zu verlieren, meinte Trexler abschließend. Rund 20 Beschäftigte aus Mindelheim und sogar der Vorstand der Klinik würden nach Berlin fahren.

Inzwischen hat die Gesundheitsministerin auch das Problem erkannt und möchte drei Milliarden für die Krankenhäuser bereitstellen, allerdings von den Krankenkassenmitgliedern finanziert.

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