Kraftwerk ja, Müllverbrennung nein

Die MZ bat die im Kreistag vertretenen Parteien, dazu Stellung zu nehmen. Im Folgenden auszugsweise deren Antworten.

Klaus Holetschek (CSU): "Ich begrüße es sehr, dass die Gemeinde Ettringen einen externen Gutachter beauftragt hat, um sich einen vollständigen Überblick über die Faktenlage zu machen. Es ist auch zu begrüßen, dass in der Zukunft kein schweres Heizöl mehr verwendet wird. Allerdings sollte nochmals die Dimension dieser Anlage und die Menge und Art der zusätzlich vorgesehenen Brennstoffe einer genauen Beurteilung unterzogen werden.

ANZEIGE

Ziel muss es sein, die Arbeitsplätze vor Ort zu sichern und zum anderen gesundheitliche Beeinträchtigungen der Bevölkerung zu vermeiden." Es gehe hier zunächst um ein Genehmigungsverfahren, auf das der Kreistag momentan keine Einflussmöglichkeit habe.

Helmut Koch (SPD): "Wir haben grundsätzlich keine Einwendungen gegen das Projekt, jedoch erwarten wir, dass nur modernste Technik zum Einsatz kommt; dass als Brennstoff Gas gegenüber Fremdstoffen eindeutig den Vorzug erhält; und dass das Unternehmen die Ängste der Bürger ernst nimmt und eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung findet. Wir haben bereits Kontakt zu dem Unternehmen gesucht und vereinbart, am 12. Februar ein gemeinsames Gespräch mit der Unternehmensleitung zu führen. Als Kreistagsmitglieder haben wir keinen direkten Einfluss auf das Genehmigungsverfahren. Wir können und müssen jedoch hinter den berechtigten Forderungen der Bürger stehen und gemeinsam mit ihnen für eine gute Lösung eintreten." Die SPD-Fraktion wird noch im Februar eine Sondersitzung des Kreistags beantragen, um eine entsprechende Resolution zu verabschieden.

Nutzung von Klärschlamm wird kritisch gesehen

Alfons Biber (Freie Wähler Vereinigung): Da in der Fraktion bisher noch nicht ausreichend über den Sachverhalt diskutiert wurde, gibt Biber eine persönliche Stellungnahme ab. Er begrüße, sagt er, die Investition in den Standort, und sehe die Dimension als Gewähr, dass die Firma nicht ihre Zelte in einem "billigeren" Land aufschlagen werde. Die Nutzung des in absehbarer Zeit immer knapper werdenden fossilen Energieträgers Erdgas sei langfristig aber keine Lösung. Positiv sei die geplante Nutzung von betrieblichen Reststoffen am Ort der Entstehung. Kritisch sieht Biber "die Nutzung von Klärschlämmen von außerhalb, da genügend Verbrennungskapazitäten in Schwaben vorhanden wären. Zu bedenken ist allerdings, dass wir alle Erzeuger von Klärschlämmen sind und damit auch in der Verantwortung für deren Entsorgung stehen."

Aus persönlichen Erfahrungen mit der Mülldeponie Breitenbrunn (die Biber auch bereit wäre, zur Verfügung zu stellen) habe sich gezeigt, dass kritisches Hinterfragen notwendig sei, allerdings ohne Panikmache. Das anstehende Verfahren gebe die Chance, neueste technische Möglichkeiten zur Luftreinhaltung zu nutzen und damit die bestehende Situation zu verbessern. "Grundsätzlich", so Biber weiter, "hielte ich es für besser, wenn die Regierung von Schwaben mit der Durchführung des Verfahrens betraut würde, da von ihr die Anlagen Weißenhorn und Augsburg bearbeitet wurden und dort schon große Erfahrungen mit der Genehmigung von Großfeuerungsanlagen vorliegen."

Doris Kienle (Bündnis 90/Die Grünen und ÖDP): "Wir begrüßen die Ablösung des alten Heizkraftwerks durch einen Neubau. Wir lehnen den beantragten Teil des Kraftwerks, der mit Ersatzbrennstoffen wie Klärschlamm und Plastikabfällen betrieben werden soll, in dieser Form ab. Langfristig müsste man in die Nutzung solarer sowie Wind- und Wasser-Energie einsteigen. Wir werden auf jeden Fall den Kontakt mit der Firma suchen. Außerdem werden wir eine Resolution in den Kreisausschuss einbringen und zur Abstimmung vorlegen. Wir verlangen vom Landrat, den Antrag nicht nur einseitig zugunsten der Firma Lang zu sehen, sondern auch die Befürchtungen der betroffenen Bevölkerung ernst zu nehmen."

Franz Pschierer (Landtagsabgeordneter CSU): Für den Landtagsabgeordneten Franz Pschierer gibt es keine Alternative zu dem jetzt geplanten Kraftwerk der Firma Lang: "Fossile Energieträger wie Kohle und Gas lehne ich aufgrund der CO2-Problematik ab", sagte er auf Anfrage der MZ. Ein Problem sind allerdings auch für ihn Menge, Art und Zusammensetzung der geplanten Ersatzbrennstoffe. Diesbezüglich setzt er auf den Dialog mit den Firmen-Verantwortlichen. Oberstes Ziel sei es, die Bevölkerung vor Schadstoffen zu schützen und gleichzeitig einen wichtigen Arbeitgeber und Ausbilder vor Ort zu halten. Pschierer betonte, dass er keinerlei politischen Einfluss auf das Genehmigungsverfahren im Landratsamt nehmen kann und will.