Kraftwerks-Gegner erringt Teilerfolg

Von Sandra Baumberger

Ettringen - Vergangene Woche, als bei der Bürgerversammlung die Sprache auch auf das geplante Müllheizkraftwerk der Firma Lang kam, forderten einige lautstark einen "Themawechsel". Gleichwohl wird dieses die Ettringer wohl noch eine Zeit lang beschäftigen.

In einer Sitzung des Umweltausschusses des Bayerischen Landtags, der sich mit einer Petition des Kraftwerks-Gegners Dr. Joachim Herbold aus Hiltenfingen beschäftigte, hat dieser einen Teilerfolg errungen: Zwei Fragen hielt auch der Ausschuss mit den Stimmen aller Parteien für klärungsbedürftig und die bisherigen Antworten von Behörden und Staatsregierung für nicht ausreichend.

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Er erteilte ihnen deshalb eine so genannte Würdigung, das heißt, sie wurden zur weiteren Klärung an die zuständigen Ministerien zurückverwiesen. "Das ist das Positivste, was rauskommen kann", so Herbold. "Der Ausschuss kann zwar nichts im eigentlichen Sinne entscheiden, aber noch einmal nachbohren."

Gute zwei Seiten umfasst die Petition, die er beim Bayerischen Landtag eingereicht hat (siehe Info-Kasten). Wie der Landtagsabgeordnete Helmut Guckert, Berichterstatter bei der Ausschusssitzung, erklärt, wurde die Anfrage getrennt. So wurden die Fragen zum geplanten neuen Kraftwerk komplett zurückgestellt, bis die überarbeitete Planung des Unternehmens vorliegt. "Wir können keine Entscheidung treffen, da keine Unterlagen vorliegen", so Guckert.

Der zweite Bereich umfasst das alte Schwerölkraftwerk und die Deponie: Der Petent argumentiert, dass das alte Kraftwerk einer EU-Richtlinie zufolge mit der "best verfügbaren Technik" betrieben werden müsse. Da es bisher nicht nachgerüstet worden ist, stellt sich die Frage, ob es bis 2012 oder länger unverändert betrieben werden darf. Im Fall der Mülldeponie soll deren Umweltverträglichkeit überprüft werden.

Joachim Herbold zeigte sich mit dem Verlauf der Sitzung vollauf zufrieden: "Das ist genau das, was ich erreichen wollte - dass sich mit der Problematik, die uns betrifft, die richtigen Stellen befassen." Er habe durchaus das Gefühl, dass die Abgeordneten die Thematik sehr ernst nähmen. Das zeige sich nicht zuletzt darin, dass auch die Dimension des Müllheizkraftwerkes, das nach den bisherigen Plänen das zweitgrößte Bayerns wäre, noch einmal diskutiert wurde. Als erfreulich wertete er zudem den überparteilichen Konsens im Ausschuss.