Donnerstag, 17. August 2017

20. August 2015 05:42 Uhr

Politik im Unterallgäu

Landrat äußert sich über Flughafen in Memmingerberg

Warum der Landkreis Grundstücke beim Allgäu Airport kauft und warum Hans-Joachim Weirather keine Bürgerbefragung will

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Mindelheim Jahrelang galt: Der Memminger Regionalflughafen wird nicht mit Steuergeldern des Landkreises Unterallgäu unterstützt. Das ändert sich nun. Der Kreistag stimmte einer Beteiligung an der geplanten Besitzgesellschaft zu. 2,45 Millionen Euro stellt der Landkreis bereit. MZ-Redakteur Johann Stoll sprach mit Landrat Hans-Joachim Weirather.

Der Landkreis hat viel Lob von Touristikern und Wirtschaftsvertretern erhalten, weil er sich mit 2,45 Millionen Euro beim Allgäu Airport in Memmingen einbringt. Alles richtig gemacht?

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Weirather: Ja. Das gilt nicht nur für den Landkreis Unterallgäu, sondern für die Allgäuer Landkreise und kreisfreien Städte insgesamt, die sich ebenfalls an der Grundbesitzgesellschaft beteiligen wollen. Wir ziehen gemeinsam an einem Strang. Allerdings ist die Frage nicht ganz richtig gestellt, denn wir beteiligen uns nicht am Allgäu Airport, sondern an einer Grundbesitzgesellschaft.

Wer hat den Preis für die Grundstücke festgelegt, den der Landkreis jetzt zahlt?

Weirather: Lassen Sie mich zunächst weiter ausholen. Es ist notwendig, die Infrastruktur am Allgäu Airport zu verbessern. Das ist die Ausgangslage. Vor allen Dingen geht es um mehr Sicherheit, ein Thema, das für alle Seiten von Interesse sein muss. Die Start- und Landebahn soll verbreitert und ein Instrumentenlandesystem angeschafft werden. Außerdem soll die so genannte Befeuerungsanlage, also die Beleuchtung der Start- und Landebahn, komplett erneuert werden. Das alles kostet richtig Geld. Der Freistaat Bayern hat hierfür bereits hohe Summen zugesagt.

Unter der Voraussetzung, dass die Kommunen mitziehen.

Weirather: Ja, das ist so. Der bayerische Finanzminister hat klar in Aussicht gestellt, dass sich der Freistaat über die bisherigen Zusagen hinaus weiter engagieren wird. Das Ganze steht und fällt aber mit einem finanziellen Bekenntnis der Gebietskörperschaften vor Ort.

Also geht es gar nicht um einen tatsächlichen Wert der Grundstücke, sondern um eine Summe X, die einfach gebraucht wird?

Weirather: Da muss ich widersprechen. Hinter dieser Summe steht mit dem Flächenkauf ein realer Gegenwert. Für den Allgäu Airport ging es zunächst darum, wie die genannten Investitionen gestemmt werden können. Neben Zuschüssen ist dafür Eigenkapital notwendig, das in Form liquider Mittel fehlte. Also wurden 28 Hektar, die der Allgäu Airport nicht zwingend benötigt, aus dem Gesamtareal herausgenommen. Sie sollen in die Verantwortung der erwähnten Grundbesitzgesellschaft übergehen und von ihr weiter entwickelt werden. Diese Gesellschaft hat mit dem Fliegen unmittelbar also nichts zu tun, vielmehr geht es ihr darum, den Bereich um den Flughafen in gewerblicher Hinsicht einer sinnvollen Nutzung zuzuführen.

Noch einmal: Wer hat den Preis für die Grundstücke festgelegt?

Weirather: Wir haben den Gutachterausschuss für den Landkreis Unterallgäu gebeten, eine Wertermittlung für die zehn Hektar im Nordbereich vorzunehmen. Dieses unabhängige Sachverständigengremium hat das Nordgelände mit circa sieben Millionen Euro bewertet. Bei den 18 Hektar im Süden haben wir eine Bewertung der renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC (PricewaterhouseCoopers) vorliegen.

Und so kamen dann die 2,45 Millionen Euro zustande. Ist das Gelände auf Altlasten hin untersucht worden?

Weirather: Insgesamt wollen die Allgäuer Landkreise und kreisfreien Städte 8,2 Millionen Euro einbringen. Wer welchen Anteil übernehmen soll, haben wir im Kreis der Landräte und Oberbürgermeister einvernehmlich besprochen.

Im Rahmen einer historischen Erkundung wurde eine Übersicht über Altlastenverdachtsflächen erstellt. Mit Ausnahme der bekannten PFT-Problematik, die auf jedem langjährig genutzten Flughafen üblich ist, gibt es derzeit keinen Handlungsbedarf. Der PFT-Grundwasserverunreinigung wird systematisch im Rahmen einer Detailuntersuchung nachgegangen. Die Kosten hierfür werden von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übernommen. Die neue Grundbesitzgesellschaft wird keine Altlastenrisiken übernehmen. Das werden wir im Kaufvertrag entsprechend regeln.

Wer trägt dann das Risiko?

Weirather: Falls es Sanierungsbedarf gäbe, wäre das eine Angelegenheit der vorherigen Eigentümer.

Ist das, was der Landkreis hier betreibt, Spekulation, Anlage oder Subvention des Flughafens?

Weirather: Wir haben heute schon sehr vielfältige Nutzungen, insbesondere auf dem Nord-, aber auch auf dem Südgelände des Flughafens. Daraus fließen über Vermietung und Verpachtung Einnahmen in einer beachtlichen Größenordnung. Also ist es eine Investition in Grund und Boden.

Trotzdem gibt es Gegenwind. Ein parteiübergreifendes Bündnis hat eigenen Angaben zufolge bereits mehr als 3800 Unterschriften gegen das Engagement des Landkreises gesammelt und strebt einen Bürgerentscheid an. Was halten Sie dem entgegen?

Weirather: Wir haben hier eine einmalige Chance, aber auch einen gesellschaftlichen Auftrag, aus einem ehemaligen Militärflughafen dauerhaft eine wichtige Infrastruktureinrichtung zu schaffen. Da spielt neben dem Fliegen auch die gewerbliche Entwicklung eine Rolle. Diese sogenannte Konversion ist heute schon im deutschlandweiten Vergleich ein einmaliger Erfolg – Gewerbe hat sich angesiedelt, 1200 Arbeitsplätze sind entstanden. Unternehmer aus der Region waren und sind bereit, sich mit viel Geld an dieser Entwicklung zu beteiligen. Da sprechen wir über Beträge von 20 Millionen Euro. Diesen Erfolg sollten wir nicht gefährden.

Vor zehn Jahren hatten die Unterallgäuer Wähler in einem Bürgerentscheid beschlossen, dass sich der Landkreis nicht am Memminger Flughafen finanziell engagiert. Fühlen Sie sich nicht mehr an den Entscheid gebunden?

Weirather: Für mich ist dadurch eine neue Situation entstanden, dass wir uns eben nicht an einem Allgäu Airport beteiligen. Wir beteiligen uns nicht an Flächen, die für den Flugbetrieb notwendig sind. Und wir beteiligen uns nicht an einer Gesellschaft, die den Flughafen betreibt.

Indirekt unterstützen Sie damit aber doch den Flughafen.

Weirather: Wir beteiligen uns, für eine positive gewerbliche Nutzung, am Kauf von Flächen und verbessern gleichzeitig die Liquidität des Airports, damit er in eigener Verantwortung wichtige Investitionen in die Sicherheit in Angriff nehmen kann.

Sie hätten die Bevölkerung ja dennoch fragen können.

Weirather: Das hätte ich getan, wenn es um eine Beteiligung an einer Flugbetriebsgesellschaft gegangen wäre.

Aber jetzt machen das eben andere.

Weirather: Nochmal: Hätte es sich um die Frage gehandelt, ob der Landkreis dem Allgäu Airport einen Zuschuss gibt oder sich direkt am Allgäu Airport beteiligt, damit dort weiter geflogen werden kann, wäre das eine komplett andere Situation gewesen.

Das sind doch politische Taschenspielertricks.

Weirather: Nein, es besteht ein elementarer Unterschied: Wir schenken dem Allgäu Airport kein Geld, sondern erwerben Grundstücke. Damit respektiert diese Vorgehensweise voll den Bürgerentscheid und sichert gleichzeitig eine positive Entwicklung des Konversionsgeländes.

Kein Regionalflughafen in Deutschland schreibt schwarze Zahlen. Die wirtschaftlichen Perspektiven sehen für alle nicht gut aus. Nun hat die Europäische Union erklärt, Betriebshilfen für Regionalflughäfen werden nur noch bis 2024 geduldet. Das sind noch neun Jahre. Danach müssen alle auf eigenen Beinen stehen. Wie sollen da Regionalflughäfen weiter bestehen können?

Weirather: Der Allgäu Airport steht betriebswirtschaftlich im Vergleich der Regionalflughäfen in Deutschland sehr gut da. Die EU hat 2014 neue Beihilferichtlinien herausgebracht. Danach darf die öffentliche Hand Beihilfen bis zu einer Höhe von 75 Prozent geben. Sie dürfen sogar Betriebskostenzuschüsse geben. Diese Beihilferichtlinien werden ja auch beim Engagement des Freistaats Bayern zugrunde gelegt.

Aber nur bis 2024.

Weirather: Wer weiß, was 2024 ist. Ab 2025 wird es wieder ein fortgeschriebenes europäisches Beihilferecht geben. Wer bei der Europäischen Union weiß, was in neun Jahren ist, kann hellsehen. Der Allgäu Airport ist unter allen Regionalflughäfen in Deutschland der erfolgreichste. Die Ankündigung des Freistaates Bayern ist auch so zu verstehen, dass der Allgäu Airport sehr wohl in schwarze Zahlen gebracht werden kann. Bei einem moderaten Anstieg der Passagierzahlen besteht die reale Aussicht, dass der Flugbetrieb kostendeckend laufen kann.

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