Landrat sieht sich als Hüter eines korrekten Verfahrens

Dann ist Landrat Hans-Joachim Weirather dran. Über die Haushaltslage des Kreises informiert er, über die Zukunft des ländlichen Raums spricht er, über Kreisaltenheime und Kreiskrankenhäuser. Rund 120 Anwesende hören geduldig zu, trotz der vorgerückten Stunde. Kurz vor 22 Uhr ist es, da fallen zum ersten Mal die Worte Papierfabrik Lang. Was wird Weirather in Ettringen zum geplanten Heizkraftwerk zu sagen haben?

Zunächst stellt der Landrat klar, dass er im Fall dieses Projekts weniger Landkreischef sei, sondern der Leiter des staatlichen Landratsamtes. Will heißen: Er und seine Mitarbeiter haben für ein korrektes Verfahren zu sorgen und das Bundesimmissionsschutzgesetz zu vollziehen. Spielraum sei da keiner vorhanden.

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Das förmliche Verfahren, das für ein Vorhaben wie dieses Heizkraftwerk vorgesehen ist, biete allen Betroffenen die Chance, ihre Sorgen einzubringen. "Ich und meine Mitarbeiter sorgen dafür, dass dieses Verfahren einwandfrei und sachgerecht durchgeführt wird", sagte Weirather wörtlich.

Unabhängig von diesem Ablauf stelle sich die Frage der Beurteilung, ob die Firma Lang richtig handele. Unstrittig sei, dass Handlungsbedarf bestehe. Die Betriebserlaubnis für den Schwerölkessel ende im Jahr 2012, die Firma Lang brauche aber Energie. Für ihn, sagt der Landrat, sei es eine positive Nachricht, dass ein international operierender Konzern in den Standort Ettringen investieren will. "Mich hat es aber persönlich verletzt, dass mir unterstellt wurde, ich würde billigend in Kauf nehmen, dass die Menschen mit Schadstoffen zugemüllt werden". Gute Gespräche habe er mit der Werkleitung geführt, die "nicht als Panzerfahrer unterwegs ist". Diese Bereitschaft zum Dialog stimme ihn zuversichtlich.

In der Aussprache, die um 22.10 Uhr beginnt, zeigen sich nicht alle zufrieden. Ein Redner hält Weirather fehlende Feinfühligkeit vor, weil er kein Verständnis für die Sorgen von Eigenheimbesitzern gezeigt habe, die Wertverluste fürchten. Ihm sei das nicht egal, versichert Weirather. Grundlage im förmlichen Genehmigungsverfahren sei aber die 17. Bundesimmissionsschutzverordnung, die Rot-Grün im Jahr 2003 erlassen habe. Kann eine Firma nachweisen, dass sie die vorgegebenen Grenzwerte einhalte, müsse genehmigt werden.

Was dann die Einsprüche überhaupt für einen Sinn machten, hakt der Redner nach. Es gehe nicht nur um die Emissionen, sondern auch ums Verkehrsaufkommen und andere Fragen, sagt der Landrat. Hermann Weber bricht eine Lanze für das Projekt der Firma. Die auf Schwerölbasis arbeitende Anlage sei auch nicht gerade gut für die Gesundheit. Er vertraut auf die moderne Technik. Andreas Scheitle missfällt der geplante Einsatz von Klärschlamm, vor allem wenn er aus Großstädten kommt, weil diese mit Schwermetallen belastet seien. "Hier tue ich mir schwer", sagt er.

Weirather sagt, es wäre besser, kommunale Klärschlämme, die kaum belastet seien, auf Äcker auszubringen als zu verbrennen. Im Zug der "BSE-Hysterie" habe der damalige Umweltminister Schnappauf dies unterbunden, kritisiert der Landrat. Dr. Reinhold Bäßler fürchtet, Schwermetallausstöße würden im Laufe der Zeit die Böden seines landwirtschaftlichen Betriebes ruinieren.

Mehrere Diskussionsteilnehmer äußern ihre Sorgen über hochgiftige Dioxine und Furane sowie über die 50 Kilogramm Quecksilber, die pro Jahr dem Kamin entweichen dürfen. Das Landratsamt solle auf bestmögliche Filtertechnik hinwirken, hieß es. Weirather sieht dafür keinen Spielraum, weil Grundlage die Bundesimmissionschutzverordnung sei. Der Landwirt Johann Weber hält dagegen: "Ich kann das so nicht akzeptieren". In jeder Molkerei würden Proben auf Schwermetalle hin gezogen. Werden Giftstoffe gefunden, "dürfen wir die Milch nicht mehr vermarkten". Der von Lang eingeschlagene Weg sei der falsche. Die Firma schade den Bauern. "Wir sollten wirklich mehr Achtung vor der Schöpfung haben", betont Weber. Wieder weist Weirather auf die Gesetzeslage hin, die das Landratsamt verpflichte. Verantwortung für die gesetzlichen Vorgabe trüge nicht er, sondern Landtags- und Bundestagsabgeordnete.