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  3. Straßenbau in Rammingen: Landratsamt rüffelt Ramminger Rat

Straßenbau in Rammingen
16.01.2017

Landratsamt rüffelt Ramminger Rat

Der Mittelteil der Hauptstraße in Rammingen wartet noch auf den Ausbau, während die Bereiche im Norden und Süden bereits ausgebaut worden sind. Der Gemeinderat hatte dementsprechende Beschlüsse gefasst, die jetzt aber wieder zurückgenommen werden müssen, weil fast alle Gemeinderäte befangen waren.
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Der Mittelteil der Hauptstraße in Rammingen wartet noch auf den Ausbau, während die Bereiche im Norden und Süden bereits ausgebaut worden sind. Der Gemeinderat hatte dementsprechende Beschlüsse gefasst, die jetzt aber wieder zurückgenommen werden müssen, weil fast alle Gemeinderäte befangen waren.
Foto: Alf Geiger

Weil fast alle Gemeinderäte befangen sind, muss der Beschluss über die Abrechnung der Kosten gekippt werden. Warum Bürgermeister Schwele das ganz gelassen sieht.

Wenn sich die Ramminger Gemeinderäte zu ihrer nächsten Sitzung am kommenden Freitag um 20 Uhr im Rathaus treffen, dann erwartet sie ein Schreiben der Kommunalaufsicht des Landratsamtes, das mancher als schallende Ohrfeige empfinden könnte. „Hinweisen und Bedenken auf mögliche Unregelmäßigkeiten beim Beschluss über das Bauprogramm Hauptstraße“ sind demnach von der zuständigen Kommunalaufsicht des Landratsamtes „aufgenommen und der Gemeinde Rammingen unterbreitet worden“, teilte das Landratsamt auf Anfrage unserer Zeitung mit. Im Klartext heißt das: Der Gemeinderat Rammingen hat beim Beschluss rund um den Ausbau der Hauptstraße Fehler gemacht, die jetzt korrigiert werden müssen. Die meisten Räte waren demnach befangen und hätten daher gar nicht abstimmen dürfen.

Die Kommunalaufsicht hatte den Ramminger Gemeinderat aufgefordert, zu seinem Beschluss Stellung zu nehmen, was die Gemeinde Ende des vergangenen Jahres auch getan hat. Daraus, so das Landratsamt, habe sich ergeben, dass „Gemeinderatsmitglieder, die persönlich beteiligt waren, beim Beschluss mitgewirkt haben.“ Deshalb habe die zuständige Kommunalaufsicht die Gemeinde „Anfang des Jahres auf das fehlerhafte Zustandekommen des Beschlusses“ hingewiesen. Da der Großteil der Gemeinderäte sowie beide Bürgermeister an der Hauptstraße wohnen, sei „weder der Gemeinderat noch einer der beiden Bürgermeister beschlussfähig“ gewesen.

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