Landtag hebt Pohls Immunität auf
Abgeordneter muss sich einem Verfahren wegen seiner Trunkenheitsfahrt von 2015 stellen. Er vermutet gezielte Attacke
Der Bayerische Landtag hat dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl die Immunität des Abgeordneten Bernhard Pohl (Freie Wähler) aufgehoben. Das geschah am Dienstag im Plenum, ohne dass zunächst der Name des betroffenen Politikers aus Kaufbeuren genannt worden wäre. Gleichwohl verbreitete sich die Nachricht in Windeseile, befeuert vom politischen Gegner.
Die Aufhebung der Immunität hat die Landesanwaltskammer aus München beantragt. Dabei geht es um ein standesrechtliches Verfahren. Pohl ist gelernter Rechtsanwalt. Er war am Montag nicht in der Sitzung des Landtags. Er wurde durch Medienanfragen von dem Vorgang überrascht. Weder er noch sein Anwalt seien von der Landesanwaltskammer vorher informiert worden, sagte Pohl. Es geht um die Alkoholfahrt vom Sommer 2015 geht.
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