Dienstag, 24. Oktober 2017

12. August 2017 11:57 Uhr

Gerechtigkeit

Mehr Geld für viele Alleinerziehende

Der Gesetzgeber hat beschlossen, die Bezugsdauer für den Unterhaltsvorschuss zu verlängern. Noch geht es aber nicht los. Von Manuela Frieß

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Nach einer Trennung gibt es oft Streit ums Sorgerecht und um den Unterhalt. Wenn der eine Partner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, springt der Staat jetzt auch längerfristig ein.
Foto: Archivfoto: Landratsamt OAL

Es ist paradox: Nahezu alle statistischen Daten zeigen, dass es Deutschland so gut geht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Bayern und Baden-Württemberg stehen dabei besonders gut da. Im Unterallgäu herrscht Vollbeschäftigung. Dennoch beschleicht immer mehr Menschen das Gefühl, dass es in der Gesellschaft weniger gerecht zugeht. Die einen werden immer reicher, die anderen wissen kaum noch, wie sie genügend Geld zusammenbekommen sollen, um ihr Leben zu finanzieren. Wie gerecht geht es bei uns zu? Dieser Frage gehen wir nach.

Wenn Eltern sich trennen, ist das für die Beteiligten belastend – und zwar nicht nur emotional, sondern oft genug auch finanziell. Viele Alleinerziehende können ein Lied davon singen, was es heißt, die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und all die Dinge, die ein Kind im Alltag eben so braucht, allein stemmen zu müssen. Um dieses finanzielle Ungleichgewicht auszugleichen, ist der andere Elternteil verpflichtet, für sein Kind Unterhalt zu zahlen.

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In der Praxis funktioniert das jedoch nicht immer. Die Ex-Partner zahlen zu wenig oder gar keinen Unterhalt, etwa weil sie berufsunfähig sind, im Ausland leben oder eine Haftstrafe verbüßen, erklärt Christine Keller, die Leiterin des Kreisjugendamts. Damit der Elternteil, bei dem das Kind lebt, finanziell trotzdem nicht ganz auf sich allein gestellt ist, hilft das Jugendamt mit dem sogenannten Unterhaltsvorschuss aus: Es zahlt dem Alleinerziehenden den Unterhalt und versucht anschließend, diesen Vorschuss vom Unterhaltspflichtigen wieder zurückzubekommen.

Das neue Gesetz hebt die bisherigen Fristen auf

Bislang bekamen die Alleinerziehenden den Vorschuss jedoch höchstens sechs Jahre und maximal bis zum zwölften Lebensjahr des Kindes. Kam der Ex-Partner seinen Verpflichtungen anschließend immer noch nicht nach oder war das Kind bei der Trennung bereits älter als zwölf Jahre, war das für viele Alleinerziehende ein Problem. Deshalb wurde das Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) nun angepasst: Die bisherigen Fristen werden weitgehend aufgehoben, sodass deutlich mehr Alleinerziehende länger als bisher die Hilfe des Jugendamts in Anspruch nehmen können. Christine Kellner rechnet damit, dass das Jugendamt künftig rund 450 Alleinerziehenden finanziell unter die Arme greifen wird, bislang waren es knapp über 300. In der Regel sind es die Mütter, die vergeblich auf das Geld der Väter warten, doch in 13 Prozent der Fälle ist es auch andersherum.

Christine Keller befürwortet die Stärkung der Ein-Eltern-Familien durch die Gesetzesänderung sehr: „Es ist eine Anpassung an die Lebensrealität der alleinerziehenden Mütter und Väter. Viele haben bei uns auch schon nachgefragt, warum es diese zeitliche Einschränkung überhaupt gab.“ Auch der Verband alleinerziehender Mütter und Väter begrüßt die Gesetzesreform. „Ein Riesenschritt in die richtige Richtung“, titelt der Bundesverband –auch wenn er bemängelt, dass bei Anspruchsberechtigten über zwölf Jahren in manchen Fällen nur ein Teil des Betrags gezahlt wird.

Die Sachbearbeiter warten auf das Startsignal

Bis die Alleinerziehenden in den Genuss der neuen Vorschuss-Regelungen kommen, müssen sie sich allerdings noch ein wenig gedulden: Weil das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, können bislang laut Keller noch keine Zahlungen angewiesen werden. „Erst wenn das Unterhaltsvorschussgesetz im Bundesgesetzblatt erscheint, können wir auch die Anträge bearbeiten, die bei uns eingegangen sind“, sagt die Jugendamtsleiterin. Die Sachbearbeiter stünden aber in den Startlöchern und sobald es grünes Licht gebe, legten sie los.

Die jetzige Änderung ist bereits die zweite Anpassung des Gesetzes. Als es in den 80er Jahren eingeführt wurde, wurde der Vorschuss sogar nur drei Jahre lang gewährt. In den 90er Jahren wurde die Bezugsdauer dann auf sechs Jahre verdoppelt. Weil es sich um einen Vorschuss handelt, bemüht sich der Staat durchaus, das Geld von den Unterhaltspflichtigen wieder zurückzubekommen, und greift dabei auch auf Pfändungen oder die Zwangsvollstreckung zurück. Trotzdem bleibt er in rund der Hälfte der Fälle auf den Kosten sitzen. Manchmal ist das bereits von vornherein klar. Christine Keller gibt ein Beispiel: „Nehmen wir an, der Unterhaltspflichtige ist in seiner ersten Ausbildung. Dann wird davon ausgegangen, dass erst nach Beendigung der Lehre oder des Studiums mit den Unterhaltszahlungen begonnen wird.“ Die Zeit davor überbrückt das Jugendamt und fordert diese Leistungen auch nicht zurück.

Laut Keller warten viele Alleinerziehende bereits seit Januar darauf, dass die Gesetzesänderung in Kraft tritt und sie wieder Geld bekommen. Wer noch keinen Antrag gestellt hat, kann dies unter www.unterallgaeu.de/unterhalt nachholen. Fragen dazu werden unter der Telefonnummer 08261/995308 beantwortet.

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