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Wahl 2017: Mit „echten Garantien“ in den Wahlkampf
Wahl 2017
19.07.2017
Mit „echten Garantien“ in den Wahlkampf
Kaum hatte die CSU-Parteispitze das Programm für die Bundestagswahl vorgelegt, stellte es Generalsekretär Andreas Scheuer auch schon in Mindelheim vor.
Foto: jmr-
VonJens Reitlinger
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer stellt in Mindelheim den Bayernplan vor. Auch Hamburg macht er zum Thema
Niedrigere Steuern, mehr Mitsprache durch Volksentscheide, eine ausgebaute Mütterrente und nach wie vor eine Obergrenze für Flüchtlinge als Kernforderungen: Kaum hatte die Parteispitze der CSU zu Beginn dieser Woche das Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl am 24. September vorgelegt, sollte die Agenda schnellstmöglich den Wählern präsentiert werden. Bereits am Nachmittag des gleichen Tages war Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU, in Mindelheim zu Gast und stellte den sogenannten „Bayernplan 2017“ vor, der nach eigener Aussage zum ersten Mal „echte Garantien“ beinhalte.
„Wir wollen uns an diesen Garantien messen lassen“, sagte Scheuer vor den rund 100 Gästen im Mindelheimer Forum. Die Partei garantiere ihren Wählern neben Steuerentlastungen um mindestens 15 Milliarden Euro auch, dass der Solidaritätsbeitrag bis zum Jahr 2020 abgeschafft werde. Die innere Sicherheit des Landes, so Scheuer, könne durch mehr Polizisten und konsequentes Vorgehen gegen Terrorismus und gegen rechtsfreie Räume erreicht werden. „Ein Hamburg hätte es bei uns nicht gegeben“, sagte Scheuer in Bezug auf die gewalttätigen Ausschreitungen in der norddeutschen Stadt während des G-20-Gipfels.
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