Montag, 20. November 2017

05. April 2013 07:10 Uhr

Autoversicherung verklagt Stadt

Nach Rad-Unfall: Mindelheim muss zahlen

Die Stadt Mindelheim soll mit schuld an dem Unfall eines Radfahrers sein. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden. Von Melanie Hofmann

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Vor knapp sechs Jahren ist ein Radfahrer bei einem Unfall schwer verletzt worden. Er war von einem Feld- und Radweg bei Mindelheim in eine Straße eingebogen und von einem Auto erfasst worden. Die Zürich-Autoversicherung hat daraufhin auf dem Gerichtsweg versucht, die Kreisstadt Mindelheim für die Folgekosten des Radunfalls mithaftbar zu machen (wir berichteten). Die Kommune habe die Stelle nicht ausreichend beschildert. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat nun gestern entschieden, dass die Stadt Mindelheim eine Mitschuld an dem Unfall trägt und demnach zahlen muss.

Radfahrer wurde bei Unfall schwer verletzt

Der Unfall hatte sich 2007 ereignet, an der Verbindung zwischen Heimenegger Weg und Im Eichet, nahe des Helfensteiner Geländes: Ein Radler war auf einem asphaltierten Feld- und Radweg von Mindelau gekommen und ungebremst nach links in die Straße Richtung Mindelheim/Im Eichet, gebogen. Der Autofahrer kam aus dieser Richtung. Der Radfahrer, der von rechts kam, hätte also Vorfahrt gehabt. Ein hohes Maisfeld hatte damals die Sichtverhältnisse noch verschlechtert. Der Radfahrer wurde bei dem Unfall schwer verletzt, er erlitt mehrere Knochenbrüche – hohe Behandlungskosten waren die Folge. Die Zürich-Autoversicherung hatte daraufhin die Stadt Mindelheim verklagt. Beim Landgericht Memmingen hatte sie wenig Erfolg, nun landete der Fall gestern vor dem Oberlandesgericht München.

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Wie dessen Sprecher Philipp Stoll auf Anfrage mitteilt, ist Mindelheim zu einer Schadensersatzzahlung von knapp 48000 Euro verurteilt worden, zudem muss die Stadt der Autoversicherung die Schäden aus dem Unfall zur Hälfte ersetzen. Mindelheim wäre verpflichtet gewesen, ausdrücklich auf die bestehende Vorfahrtsregel „rechts vor links“ hinzuweisen oder eine andere Vorfahrtsregelung zu schaffen. Eine Revision sei nicht zugelassen, so Stoll. Mindelheim könne aber eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.

Ob die Stadt das macht, konnte Bürgermeister Stephan Winter gestern noch nicht sagen. „Wir müssen das Urteil und die Begründung erst einmal anschauen.“ Weiteres werde die Stadt gemeinsam mit ihrer Versicherung, der Bayerischen Versicherungskammer, klären. Wie hoch die Kosten für die Stadt beziehungsweise deren Versicherung genau werden, konnte Winter ebenfalls noch nicht sagen. „Letztlich sind es Streitigkeiten zwischen Versicherungen, die versuchen, die Schadenssumme zu verteilen.“

Auch die künftige Beschilderung an der Unfallstelle will der Bürgermeister von der genauen Urteilsbegründung abhängig machen. Mit Sicherheit werde er aber nun nicht jeden Feldweg um Mindelheim beschildern. Denn das Gericht habe ausdrücklich betont, dass das Urteil keine Grundsatzentscheidung sei, sagte Winter.

Dass das Memminger Gericht anders entschieden habe als das Münchner, zeige, dass der Sachverhalt nicht glasklar sei, sagte Winter. Die Polizei sei bei der Aufnahme des Unfalls davon ausgegangen, dass den Autofahrer keine Schuld treffe. „Das ist von vielen Beteiligten unterschiedlich beurteilt worden“, so Winter. Die Entscheidung des OLGs „muss man akzeptieren, auch wenn man’s persönlich vielleicht anders sehen würde“.

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Ein Artikel von
Melanie Lippl

Mindelheimer Zeitung
Ressort: Lokalnachrichten Mindelheim


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