„Nicht alle Beschlüsse waren falsch“
Rammingens Bürgermeister Anton Schwele will die Vorwürfe des Landratsamts nicht auf sich sitzen lassen
Das konnte Rammingens Bürgermeister Anton Schwele nicht auf sich sitzen lassen: In einer erneuten Stellungnahme an die Mindelheimer Zeitung kontert er erneut die Aussagen der Kommunalaufsicht des Landratsamtes im MZ-Bericht „Die Beschlüsse waren falsch und rechtswidrig“. Schwele legt dabei Wert auf die Feststellung, dass aus seiner Sicht „nicht alle Beschlüsse im Zusammenhang mit der Hauptstraße falsch und nicht rechtskonform“ gewesen seien.
Die Verwendung der Mehrzahl habe im MZ-Bericht den Eindruck erweckt, dass sämtliche Beschlüsse falsch gewesen seien. Das sieht Schwele anders: Das Landratsamt habe zwar mitgeteilt, dass es „weiter von einer persönlichen Beteiligung“ ausgehe, der Beschluss gleichzeitig aber nicht beanstandet werde. Im Schreiben habe es geheißen, dass „bei der konkreten Ausschreibungs- und Vergabeentscheidung selbst keine persönlichen Vor- und Nachteile für die Gemeinderatsmitglieder in deren Eigenschaft als beitragspflichtige Anwohner“ ersichtlich seien, sodass „hier eine persönliche Beteiligung“ ausscheide.
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