Ohnmacht bremst Widerspruch nicht

In Anwesenheit vergleichsweise vieler Zuhörer schien in den Wortmeldungen der Gemeinderäte die Ohnmacht durch, auf die Planung effektiv Einfluss nehmen zu können; dazu biete die geltende Bundesimmissionsschutzverordnung keinen Spielraum. Insofern sei der Antrag also wohl genehmigungsfähig und die Genehmigung beim Landratsamt notfalls einklagbar.

Dennoch will die Gemeinde dem Lauf der Dinge nicht tatenlos zusehen, und als betroffene Körperschaft ihre Einwände gegen das Vorhaben termingerecht vorbringen. Da sich an den Antragsunterlagen der Firma Lang bis auf eine Mengenreduzierung der Brennstoffe, damit eine Verkleinerung der Anlage und den Verzicht auf den Bypass für den ungefilterten Abgasausstoß im Störfall sowie die Standortverlegung auf dem Betriebsgelände nichts wesentlich verändert habe, könne man auf den Widerspruch gegen das Bauvorhaben vom 20. Februar 2008 zurückgreifen.

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Schon damals hatte der Gemeinderat mehrheitlich insbesondere die Verbrennung von Ersatzbrennstoffen wegen des Eintrags nicht abbaubarer Schadstoffe in die landwirtschaftlich genutzten Böden und die Klärschlammverbrennung abgelehnt, die "offensichtlich nur der Wirtschaftlichkeit und Gewinnoptimierung" diene.

Dr. Reinhold Bäßler (FWV) wies in diesem Zusammenhang auf die Produkthaftung der Landwirte hin. Sie stünden als erstes Glied in der Kette der Nahrungsmittelerzeugung voll in der Verantwortung, ohne den eventuell schädlichen Außeneinflüssen Einhalt gebieten zu können. Ungeklärt erscheine ihm auch die Haftungsfrage seitens des Verursachers, denn die Papierfabrik firmiere als "Gebrüder Lang Gesellschaft mit beschränkter Haftung"; es erschließe sich aus den Unterlagen nicht, welche Größenordnung damit im Ernstfall abgedeckt sei.

Vor Genehmigung der Anlage halten einige Gemeinderäte ein Bodenmonitoring für wichtig, um, ausgehend vom heutigen Ist-Zustand, den möglichen Schadstoffeintrag in die Böden auch zweifelsfrei nachweisen zu können.

Franz Schönacher wies auf die Schwierigkeit der Messung auf Ackerbauflächen hin, weil sie dauernd bearbeitet werden. Aussagefähige Werte seien eher auf Wiesen und Flur zu gewinnen. Berücksichtigt werden müssten auch die etwa zwei Hektar Fläche offener Gewässer auf Gemeindegebiet, über die die Schadstoffe direkt ins Grundwasser gelangen könnten.

Sorge bereitete den Gemeinderäten auch mögliche Feuerwehreinsätze mit Anforderungen, auf die man nicht eingerichtet sei, und die zu erwartende Zunahme des Schwerlastverkehrs. Wegen der Autobahnmaut würden die Lkw wohl die Abkürzung über Amberg nehmen. All das lasse eine Abnahme der Lebensqualität und eine Wertminderung von Immobilieneigentum befürchten.

Weitere Konzessionen ausgeschlossen

Der Begriff Zukunftsfähigkeit der Gemeinde und insbesondere der hier lebenden Kinder solle in der Einwendung der Gemeinde beim Landratsamt Niederschlag finden.

Am Rande erwähnte Bürgermeister Peter Kneipp das ILEG-Treffen zur Entwicklung des ländlichen Raumes im Februar. Dort seien neben Gemeindevertretern und dem Augsburger Landrat Martin Sailer auch Entscheidungsträger der Firma Lang vertreten gewesen. Sie hätten zwar ihr Interesse an gut nachbarschaftlichen Beziehungen zu den umliegenden Gemeinden betont, weitere Konzessionen bei der Kraftwerksplanung ausgeschlossen.

Hubert Wagner zeigte sich befremdet, dass zu der Angelegenheit von Bad Wörishofen so gut wie nichts verlaute. Dabei sei man doch eifrig um eine zeitgemäße Gestaltung des Kneipp-Bad-Images bemüht.

Abstimmung mit Gemeinden: nur in der MZ gelesen

Von der im Türkheimer Bauausschuss beantragten Abstimmung der betroffenen Gemeinden auf eine möglichst gemeinsame Position zum Kraftwerks-Antrag der Firma Lang hatte Bürgermeister Peter Kneipp zwar in der Mindelheimer Zeitung gelesen, herangetreten an ihn sei aber bisher noch niemand.