Online gibt's nur noch die Kurzversion

Vor der Gemeinderatssitzung haben Mitglieder der Türkheimer Grünen eine kleine Demonstration veranstaltet. Auf ihren Plakaten standen Worte wie „Transparenz“, „Demokratie“ und „Information“. Sie forderten, dass sie die Protokolle aus dem Gemeinderat weiterhin im Internet lesen können.

Doch die Proteste halfen nichts: Kurz darauf hat der Gemeinderat mit 13 zu fünf Stimmen beschlossen, die Protokolle aus Datenschutzgründen künftig nur noch mit „Mindestinhalt“ online zu stellen.

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Das heißt: Tag und Uhrzeit der Sitzung, Tagesordnungspunkt, Beschlussvorschlag, Abstimmungsergebnis. Die Protokolle der vergangenen Sitzungen wurden daraufhin gleich nach der Entscheidung am Donnerstagabend entfernt.

Türkheim war eine der wenigen Gemeinden, die die vollständigen Protokolle der Gemeinderatssitzungen mit Wortmeldungen im Internet veröffentlicht hat. Anfang 2009 hatte der Rat diesen Service eingeführt. Als Anfang des Jahres diese Diskussion in Mindelheim und Babenhausen aufkam, hatte der Türkheimer Bürgermeister Sebastian Seemüller noch gegenüber der Mindelheimer Zeitung betont, er werde an dieser Praxis festhalten.

Doch seitdem ist viel geschehen: Irmgard Schäffler (SPD) hatte beantragt, das Vorgehen noch einmal zu überdenken. Und kurz darauf hat die Gemeinde auch Post vom Landratsamt bekommen. In dem Brief weist Ulrike Klotz auf die rechtliche Problematik hin, warnt vor Schadenersatzansprüchen und fordert die Gemeinde zu einer Stellungnahme auf.

Das Landratsamt als Rechtsaufsicht schließe sich damit dem bayerischen Datenschutzbeauftragten Thomas Petri an, erklärte Seemüller. „Dem kann sich der Markt Türkheim nicht entziehen.“ Die Befürchtung der Datenschützer: Übers Internet könnten so Informationen über Personen gesammelt und Profile erstellt werden.

Kurz hatte man im Türkheimer Rat jetzt noch über einen Kompromiss diskutiert: Die Namen von Antragstellern werden unkenntlich gemacht, alle Gemeinderäte und Gemeindemitarbeiter unterschreiben, dass sie mit einer Veröffentlichung ihrer Beiträge einverstanden sind. Dann wurde aber schnell klar, dass das nicht alle Räte unterschreiben wollen – und somit hatte sich diese Variante erledigt.

Mehr über das Thema lesen Sie in der Samstagsausgabe der Mindelheimer Zeitung.