Scharfe Kritik an der Sitzungsleitung: Landratsamt nicht neutral?

Befangenheitsantrag gegen Leiterin der Veranstaltung

Vielmehr zog das Landratsamt als zuständige Genehmigungsbehörde durch die Art der Leitung des Erörterungstermins durch Oberregierungsrätin Doris Back massive Kritik der Verbrennungsgegner auf sich. Das Landratsamt nehme die Sorgen der Bürger nicht ernst, hieß es. So habe die Kreisbehörde "ohne weitere Rücksprache mit den Einwendern die Fragen der Toxikologie auf den Mittwoch gelegt".

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Die Bürgerinitiative "Gesundes Wertachtal" hatte, so ihr Sprecher Dr. Joachim Herbold, das Landratsamt eindringlich gebeten, ihren Gutachter Dr. Hermann Kruse bereits am heutigen Dienstag sprechen zu lassen. Eine solche Zusage mochte Oberregierungsrätin Back nicht geben, was im Saal mit Buh-Rufen quittiert wurde.

Anwalt Wolfgang Baumann vom Bund Naturschutz Bayern, der die Bürgerinitiative vertritt, stellte kurz vor Mittag einen Befangenheitsantrag gegen Doris Back. Begründung: Die Bürgerinitiative hege "Misstrauen gegen die unparteiische Amtsführung". "Selbstherrlich" habe Back festgelegt, dass am Mittwoch Fragen zur Toxikologie behandelt würden.

Wer nun erwartet hatte, nach der Mittagspause werde ein Ergebnis der Prüfung der Befangenheit durch Regierungsdirektor Karl Bihler (Landratsamt) bekannt gegeben, sah sich getäuscht. Auf Nachfrage sagte Back, es liege noch keine Entscheidung vor. Sie habe Bihler telefonisch nicht erreichen können.

Die Frage der Befangenheit "wird zu gegebener Zeit entschieden". Wieder gab es Tumulte im Saal. Im Laufe des Nachmittags lehnte Karl Bihlertag den Befangenheitsantrag ab.

Weil sich Doris Back nicht die Zusage abringen ließ, dass heute Gutachter Dr. Kruse tatsächlich wird sprechen können, sprach Peter Ortner, Landesgeschäftsführer des Bund Naturschutz, von einem Affront und warf der Oberregierungsrätin schlechten Stil vor. Der Fachmann reise bis aus Kiel an und habe am Mittwoch einen unaufschiebbaren anderen Termin.

Zu Beginn störte sich der Anwalt der Bürgerinitiative daran, dass Stühle und Sitze so angebracht waren, dass sich Vertreter der Firma Lang und der Bürgerinitiative nicht in die Augen sehen konnten.

Attackiert wurde auch Landrat Hans-Joachim Weirather, dem die Vertreter der Bürgerinitiative übel nehmen, dass er sich gestern dem Erörterungstermin ferngehalten hatte.

"Ein Landrat, in dessen Landkreis die drittgrößte Müllverbrennungsanlage Bayerns mit Rauchgasreinigung, die weit unter den technischen Möglichkeiten bleibt, errichtet wird, und der sich nicht für die Anliegen seiner Bürgerinnen und Bürger interessiert, entzieht sich seiner Verantwortung", so Dr. Joachim Herbold in einer schriftlich verteilten Erklärung.

Längere Zeit in Anspruch nahm dann die Frage, ob die anwesenden Vertreter der Firma Lang auch tatsächlich das Mandat besitzen, für die Firma zu sprechen. Am Ende legte Langs Rechtsvertreter Dr. Wolf-Friedrich Spieth eine Erklärung vor, die auch von Prokurist Rudolf Schreivogel unterzeichnet worden war.

Die Erörterung geht heute in den zweiten Tag. 9.30 bis 19 Uhr, Dreifachturnhalle, Maristenkolleg Mindelheim.