Bad Wörishofen: Straßenausbau kommt Anlieger künftig teurer

VonMarkus Heinrich

Die Satzung der Stadt Bad Wörishofen wird neu gefasst. Eine Gruppe trifft es besonders hart.

Die Bürger von Bad Wörishofen werden beim Straßenausbau künftig wohl deutlich stärker zu Kasse gebeten als bisher. Der Finanzausschuss machte den Weg für eine Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung frei, die deutliche Erhöhungen vorsieht. Der Stadtrat muss der neuen Satzung noch zustimmen. Erst in dieser Sitzung soll geklärt werden, wie hoch die Mehrbelastung tatsächlich ausfällt. Das Bauamt wird bis dahin auf Wunsch des Ausschusses mehrere Rechenbeispiele erarbeiten, aus denen deutlich hervorgeht, wie teuer die Straßen für Anlieger tatsächlich werden. In der Satzung selbst ist nur von Prozentbeiträgen die Rede. Bernhard Oberstaller von der Bauverwaltung machte aber bereits deutlich, dass es Anwohner von Anliegerstraßen am härtesten treffen werde. Die Mustersatzung, an die sich Bad Wörishofen anschließen will, sieht hier Eigenanteile der Anlieger von 80 Prozent vor. Bislang verlangt Bad Wörishofen nur 60 Prozent. Glimpflicher kommen Anwohner von Hauptdurchgangsstraßen an. Als solche stuft Oberstaller auch die Schulstraße ein, die im nächsten Jahr ausgebaut wird. Trotzdem wäre es jedoch so, dass bei einer fiktiven Bausumme von 300000 Euro allein für die Fahrbahndecke 15000 Euro mehr als bisher auf die Anwohner umgelegt würden, so Oberstaller.

„Sinn der Satzung soll aber nicht sein, die Anlieger zu rupfen“, betonte Oberstaller. Die Stadt müsse aber reagieren, weil sich Gerichte im Streitfall immer an der aktuellen Mustersatzung orientierten. „Davon sollten wird dann nicht groß abweichen“, so Oberstaller.

Mindelheim Markus Heinrich Bad Wörishofen