Überstunden sind die Regel

Der Erörterungstermin ging am Mittag des 9. Juli zu Ende. Insgesamt fast acht Tage hatte man in der Dreifachturnhalle des Maristenkollegs zusammengesessen, diskutiert, gestritten: die Antragstellerin, die Bürgerinitiative "Gesundes Wertachtal", Einwender. 10 900 Einwendungen gegen das Projekt waren beim Landratsamt eingegangen, waren vorsortiert und auf Themenbereiche aufgegliedert worden. Diese waren dann bearbeitet worden.

Es ist das bisher umfangreichste Verfahren, welches das Sachgebiet 31 "Immissionsschutz" im Unterallgäuer Landratsamt zu bewältigen hat.

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Wie steckt man die Attacken weg?

Im Mittelpunkt der Erörterung war nicht nur die geplante Anlage gestanden, sondern auch eine Person: Verhandlungsführerin Doris Back, Abteilungsleiterin und Oberregierungsrätin. Immer wieder war sie von der Einwenderseite attackiert und mit Befangenheitsanträgen überhäuft worden. Wie steckt man das weg? Doris Back: "Das muss man als Teil des Verfahrens sehen, kann das nur so sehen." Und wenn's dann mal ganz dicke kam? Dann habe die Familie sie wieder aufgebaut - auch wenn diese in dieser Zeit deutlich zurückstecken musste.

Um was es geht: im Amtsdeutsch um ein "immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren", also um die Untersuchung der Einwirkungen auf Menschen, Tiere, Pflanzen durch die beantragte Anlage. Was noch aussteht, ist der "Verfahrensschluss" und damit die Entscheidung über den Antrag in einem schriftlichen Bescheid samt Begründung. Und darin sind auch die Einwendungen zu behandeln.

Bis es so weit ist, ist noch ein langer Weg. Seit dem Ende der Erörterung sitzen die Protokollführer über ihren Notizen, horchen die Aufzeichnungen ab und fassen sie in einem Protokoll zusammen. Nachdem ein Wortprotokoll geführt wurde, wird auch jedes Wort schriftlich festgehalten, jeder Beitrag, jeder Zwischenruf. Als Protokollführer hat das Landratsamt Profis engagiert: ehemalige oder noch aktive Parlamentsstenografen. Tag für Tag wird nun Wort für Wort aufgelistet und anschließend ins Internet gestellt, sodass jedermann Zugriff auf das Protokoll der Erörterung haben wird - allerdings werden dort zwar die einzelnen Wortbeiträge mit Namen benannt, jedoch nicht mit der Anschrift der Person. Dies bleibt dem Original-Protokoll vorbehalten. Diesem Protokoll, das alleine rund 1000 Seiten umfassen dürfte, werden dann noch Anlagen beigefügt, wie Pläne, Gutachten usw. Doris Back rechnet, dass alles noch im Laufe des Monats August online verfügbar sein könnte. Zuvor muss jedoch sie selbst noch das fertige Protokoll durchgehen - und anschließend unterschreiben.

Untätig ist man im Landratsamt bis zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht. Bereits jetzt werden im Sachgebiet Anträge behandelt, die im Laufe des Erörterungstermins gestellt worden sind. Gleichzeitig wird geprüft, ob weitere Gutachter und Sachverständige zu hören sind und es muss natürlich auch über die einzelnen Einwendungen entscheiden werden, deren Einwender sie nicht persönlich vorbrachten. Einen ganzen Schrank umfassen sie, sind nach Themen geordnet.

Parallel dazu läuft die sogenannte Umweltverträglichkeitsuntersuchung. Sie wird ein selbstständiger Teil des Bescheides sein.

Das Landesamt für Umwelt (LfU) als Hauptgutachter des Landratsamtes muss seine Gutachten noch in schriftlicher Form abgeben, zuvor aber noch über sämtliche Einwendungen informiert werden. Das LfU nimmt unter anderem zu den Themen Luftreinhaltung, Lärmschutz, Anlagensicherheit, Abfall, Störfall und Energieeffizienz Stellung. Für andere Bereiche, wie den Gesundheitsschutz, gibt es weitere Gutachter.

Zu hören sind ebenfalls die Regierung von Schwaben für die Landesplanung und die Regionalverbände sowie das Wasserwirtschaftsamt. 30 solcher Stellen, einschließlich der beteiligten Gemeinden, sind so eingebunden. Unter anderem auch das Umweltbundesamt, das zum Thema Treibhausgase gefragt wird, oder die Wehrbereichsverwaltung und das Luftamt Südbayern, die sich beide mit den Kaminhöhen befassen müssen.

Betroffen sind neben dem Unterallgäu zwei weitere Landkreise: das Ostallgäu und der Kreis Augsburg. Die wiederum schalten jeweils ihre Sachgebiete zu eigenen Stellungnahmen ein.

Alles soll, so Doris Back, "sehr sorgfältig ausgearbeitet sein". Schließlich geht sie davon aus, dass der Bescheid des Landratsamtes auf jeden Fall rechtlich angefochten wird. Back: "Wir wollen ordentliche Arbeit abliefern. Geschwindigkeit geht nicht vor Qualität." Dennoch rechnet sie damit, dass eine Entscheidung noch in diesem Jahr fallen könnte.

"Normal" ist es allerdings nicht, so Doris Back, dass ein solch großes Verfahren bei einem Landratsamt abläuft. Doch ergebe sich die Zuständigkeit aus dem Bayerischen Immissionsschutzgesetz.

Seit zwei Jahren prägt nun schon die Firma Lang das Sachgebiet 31. Und andere Fälle, die ja nicht ausbleiben? Sie werden ebenfalls bearbeitet, wenngleich Sachgebietsleiter Anton Grotz einräumt, dass es schon mal Verzögerungen, ja böse Anrufe gebe - und auch "die eine oder andere Überstunde, um möglichst alles zeitnah auf die Reihe zu bekommen". Denn, so Grotz: "Derzeit liegt zwar unser Schwerpunkt beim Bauvorhaben Lang, doch können wir alles andere deshalb nicht liegen lassen."

Aber nicht nur Behörden und Gutachter sind intensiv mit dem geplanten Heizkraftwerk beschäftigt. Inzwischen gibt es auch Eingaben ans Parlament, die Ministerien müssen sich damit befassen, ebenso wie die Gerichte, wurden ja auch Strafanzeigen wegen der Altdeponie und der Kläranlage auf dem Firmengelände gestellt. Da sind dann auch die Fachbehörden erneut gefragt: Während für die Deponie die Regierung von Schwaben zuständig ist, sind es für die Kläranlage das Wasserwirtschaftsamt und - das Landratsamt. Damit schließt sich der Kreis ...