Ultimatum für den Bürgermeister
Fremdenverkehrsbescheide sollen innerhalb von 14 Tagen verschickt werden. Sonst drohen die Räte mit mehr
Als einzigen Tagesordnungspunkt hatten die Bad Wörishofer Stadträte nach der großen Aussprache mit dem Bürgermeister noch den Vollzug ihres Stadtratsbeschlusses vom Dezember 2015 von der nichtöffentlichen auf die öffentliche Sitzung gesetzt. Sie forderten den Bürgermeister auf, umgehend die Fremdenverkehrsabgabebescheide an die Thermengesellschaften zu verschicken.
Bürgermeister Paul Gruschka sieht diesen Beschluss aber immer noch als rechtswidrig und viel zu niedrig an und will ihn nochmals prüfen. Erschwert kommt hinzu, dass bei der Razzia der Staatsanwaltschaft viele Unterlagen beschlagnahmt wurden.
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