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22. Mai 2009 18:15 Uhr

Verbrennungsgegner kritisieren Altlasten

Landkreis Augsburg/Ettringen (pit) - Bevor am Montag um 9 Uhr in der Dreifach-Turnhalle des Maristenkollegs in Mindelheim die offizielle Erörterung im Genehmigungsverfahren zum geplanten Heizkraftwerk beginnt, erheben Gegner des Projekts aus dem Landkreis Augsburg neue Vorwürfe. Amtliche Messwerte würden über Jahre illegale Einleitung von Zyaniden bestätigen. Dies zeige, dass schon bisher das Grundwasser geschädigt wurde.

Die kleine Bürgerinitiative "Schadstofffreies Umland" ist unter dem Dach der Bürgerinitiativen "Gesundes Wertachtal" tätig. Ihre Mitglieder haben über ein Jahr nun die amtlichen Akten der Regierung von Schwaben und des Landratsamtes Unterallgäu zur Betriebsdeponie und Wassereinleitung der Firma Lang Papier gesichtet und ausgewertet.

Einblick nach dem Informationsgesetz

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Hintergrund: Die Firma Lang hatte ihre erste Kraftwerksplanung auf der bestehenden Betriebsdeponie geplant, beantragt und dann überraschend zurückgezogen. Die Initiative "Schadstofffreies Umland" nahm dies zum Anlass, sich mit der Deponieproblematik genauer zu befassen. So beschreibt es ihr Sprecher Hartmut Scheller aus Untermeitingen. Aufgrund des Umweltinformationsgesetzes wurde der Bürgerinitiative Akteneinsicht bei der Regierung von Schwaben und dem Landratsamt Unterallgäu gewährt.

Scheller zum Ergebnis: "Dabei sind eigenartige und mit amtlichen Dokumenten belegbare Verstöße gegen Bodenschutzgesetz, Trinkwasserschutzgesetz, Abwassereinleitungsgesetz und Grundwasserschutzverordnung aufgedeckt worden."

In einem eigenen Altlastengutachten im Auftrag der Bürgerinitiative würde laut Scheller ein unabhängiges Gutachterbüro diesen Sachverhalt bestätigen und verstärken: "Der Gutachter sieht hier sofortigen Handlungsbedarf´." Zumal das Trinkwasserschutzgebiet der Stadt Schwabmünchen mit rund 15 000 Bürgern gefährdet sei.

Schellers Vorwurf: "Das Gutachten und die amtlichen Unterlagen weisen aus, dass die Betriebsdeponie zum Grundwasser nach unten offen und nicht abgedichtet ist. Damit besteht schon bei normalem Grundwasserstand die Gefahr des Kontakts der Deponiesohle mit dem Grundwasser. So wird zum Beispiel bei Zyaniden der Grenzwert schon seit Jahren um mehr als das Doppelte überschritten, mit steigender Tendenz. Die Alarmwerte wurden sogar teilweise um das 200-Fache überschritten." Und noch einen Vorwurf deutet er an: "Sehr auffällig ist nach Aktenlage, dass die zuständige Behörde hier über Jahre nichts unternommen hat, um diese Vergehen abzustellen."

Zwei Petitionen eingereicht

Im Bayerischen Landtag hat die Bürgerinitiative inzwischen zwei Petitionen an den Landtagsabgeordneten Harald Güller und den Landtags-Vizepräsidenten Peter Paul Gantzer (beide SPD) übergeben. Johann Luxenburger wendet sich in seiner Eingabe mit etwa 70 Unterschriften gegen die geplante Müllverbrennungsanlage der Firma Lang in Ettringen

In der zweiten Petition will die Bürgerinitiative "Schadstofffreies Umland" erreichen, dass der Bayerische Landtag auf die Einhaltung des Bayerischen Wassergesetzes in Ettringen bei der Firma Lang achtet. Die Bürgerinitiative befürchtet eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung der Region durch die ehemalige Deponie der Firma Lang.

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