Verhandlungsführung heizt die Emotionen weiter an

Zwei Befangenheitsanträge hat Doris Back bereits "überstanden". Beide Male lehnte Regierungsdirektor Karl Bihler vom Landratsamt diese ab. Was wiederum auf Kritik stieß, denn - so die Antragsteller - wie könne jemand über einen solchen Antrag entscheiden, der die Verhandlungsführung von Doris Back gar nicht miterlebt hatte.

Abgelehnt wurde auch der Antrag, den Erörterungstermin generell aufzuheben. Dies veranlasste den Anwalt der Bürgerinitiative "Gesundes Wertachtal", Wolfgang Baumann, von der Kanzlei Baumann aus Würzburg - er vertritt verschiedene Gemeinden, die BI sowie die Interessengemeinschaft "Aktive Unterstützer Bürgerbegehren Ettringen" und den Bund Naturschutz -, dass es deshalb durchaus zu einem gerichtlichen Nachspiel kommen könnte, werde das geplante Bauvorhaben vom Landratsamt genehmigt.

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Emotionen kochten gestern hoch, als Doris Back beim Tagesordnungspunkt Baurecht und Landesplanung darauf bestand, dass Redebeiträge sich nur auf diesen Punkt beschränken sollten und es nicht länger als zwei Minuten dauern dürfe, bis man auf den Punkt komme.

Auslöser ihrer "Mahnung" war ein recht emotionaler Beitrag einer Ettringer Bürgerin, die vor neun Jahren mit ihrer Familie wegen des besonderen Lebenswertes von München nach Ettringen gezogen war. Sie schilderte ihre Erfahrungen mit der Müllverbrennungsanlage in Augsburg-Mühlhausen. Dort hatte sie einst gelebt, dort lebt ihre Mutter heute noch. Und sie kam zu dem Schluss angesichts nicht auszuschließender Störfälle: Mit den ihrer Meinung nach für Ettringen durch den Bau des Heizkraftwerkes drohenden Risiken werde sie bei einer Genehmigung nicht leben wollen und den Landkreis gegebenenfalls verlassen.

Schreiender Protest

Mehrmals hatte Doris Back die Frau aufgefordert, zum Thema Baurecht zu kommen. Dies wiederum ließ die Emotionen hochkochen: Eine Teilnehmerin des Erörterungstermins lief vor den Verhandlungstisch, wies auf die Verhandlungsführerin und schrie mit ausgestrecktem Zeigefinger: "Das ist ein entsetzliches Benehmen. Sie gehören da nicht hin!"

Auch Rechtsanwalt Baumann zeigte sich erneut "sehr verwundert" über die Verhandlungsführung und bat, seine Mandantschaft gegen "die Claqueure der Firma Lang" in Schutz zu nehmen. Der Sprecher der BI, Dr. Joachim Herbold meinte: "Sachgerecht kommen wir nur weiter, wenn die Einwänder ihre Bedenken vortragen können. Den Befangenheitsantrag gegen Doris Back habe die BI gestellt, weil man ihre Verhandlungsfähigkeit bemängele, nicht das Inhaltliche. Ihm entzog Doris Back das Wort: Zwei Minuten waren um und zur Sache Baurecht hatte er nicht gesprochen. Das wiederum zog den Protest von Rechtsanwalt Baumann nach sich: "Sie versuchen, die Rechte der Betroffenen zurückzudrängen und sie als Bittsteller auftreten zu lassen. Das ist nicht zulässig."

Einen "offiziellen Misstrauensantrag" stellte schließlich Hartmut Scheller aus Untermeitingen. Seine Begründung: Das Landratsamt sei nicht in der Lage, ein wertfreies Verfahren nach Gesetz und Recht zu gewährleisten. Zudem bemängelte er, dass die Firma Lang seit Jahren Grenzwerte nicht einhalte, Einleitungen von Zyansalzen in die Wertach vornehme und Deponiesickerwasser vorbei an Messstationen geleitet werde.

Gleichzeitig nahm er Landrat Weirather ins Visier seiner Kritik: Als ehemaliger Leiter des Wasserwirtschaftsamtes Kempten sei er "nie aktiv geworden" in Sachen Lang. Sein Vorwurf: Berichte aus dem Wasserwirtschaftsamt Krumbach bezüglich Lang seien "unterdrückt" worden. Scheller: "Wer schützt uns Bürger? Aufgabe des Landrates und Landratsamtes wäre es, dies zu tun. Konsequent wäre nun ein Rücktritt des Landrates."