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12. März 2009 17:50 Uhr

"Verunglimpfung in der Rolle des Besorgten"

Ettringen (pm) - Beim monatlichen Treffen der ödp Mindelheim-Unterallgäu wurde aus aktuellem Anlass auch intensiv über das Bauvorhaben der Papierfabrik Lang in Ettringen diskutiert.

Die Kreisrätin der ödp im Landkreis, Rosina Rottmann-Börner, nahm Stellung zu den jüngsten Äußerungen der Leitung des Unternehmens. Einerseits verunglimpften sie, so die Kommunalpolitikerin, die Forderung des Toxikologen nach niedrigeren Emissionswerten als "Wunschwerte" des Wissenschaftlers, die gesetzlich nirgendwo verankert seien. Andererseits spiele das Unternehmen die Rolle des Besorgten, der es "toll fände", wenn aus dem Kamin keine Schadstoffe kämen.

"Wer wirklich daran interessiert ist, die Schadstofffracht so gering wie möglich zu halten, der baut nach neuestem Stand der Technik, um die weit unter den Grenzwerten liegenden Vorsorgewerte zu schaffen. Wem Kostenminimierung wichtiger ist als die Gesundheit der Bevölkerung, der plant eine Anlage, wie die von der Papierfabrik Lang beantragte", so Rottmann-Börner.

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Die ödp kritisiert, dass nicht nach neuestem Stand der Technik gebaut werden solle, wenn es doch die Verantwortlichen "toll" fänden, wenn gar keine Schadstoffe mehr aus dem Kamin kämen. "Toll" fände es die Bevölkerung nach Ansicht der ödp wohl eher, wenn statt der geplanten Müllverbrennungsanlage ein wirkliches hochmodernes Gas- und Dampfturbinen-Heizkraftwerk gebaut würde. In diesem sollte nur der im Werk anfallende eigene Abfall verbrannt werden, statt das Kraftwerk so groß zu dimensionieren, dass fremder Müll mitverbrannt werden müsse.

Für die ödp stellt ein Grundübel jedoch die Tatsache dar, dass die einzuhaltenden Grenzwerte in aller Regel deutlich zu hoch seien und bei Weitem keine "Unbedenklichkeitswerte" darstellten. Oft seien diese nur politisch entstanden, weil Lobbyverbände Druck auf die Entscheidungsträger ausübten. Rottmann-Börner: "Jetzt versteckt sich die Papierfabrik Lang hinter diesen viel zu hohen Grenzwerten und brüstet sich auch noch damit, die Grenzwerte zu unterschreiten".

Zweierlei Sprachen

Die ödp erwartet daher von allen im Kreistag vertretenen Parteien, die auch Abgeordnete im Bundestag sitzen haben, eine Initiative zur Überprüfung und Absenkung aller derzeit geltenden Grenzwerte. "Es ist für mich fadenscheinig, wenn Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien vor Ort Resolutionen anstoßen und mit verabschieden wollen, während deren Kollegen im Bundestag viel zu hohe Grenzwerte genehmigten oder zumindest tolerierten. Außerdem sollte die Höhe der Grenzwerte sich an den Schwächsten, nämlich den Ungeborenen und Kleinkindern, orientieren und nicht wie bisher am durchschnittlichen, gesunden Erwachsenen. Wer, wie die Papierfabrik Lang, Kritik der BI nicht mit Sachargumenten entkräften kann, sondern mit Floskeln antwortet, stellt sich ohnehin selbst ein Armutszeugnis aus", so Rottmann-Börner.

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