Wie kommt die Stadt künftig an Grundstücke?
CSU und SPD nehmen Stellung. CSU hält Entwicklungskonzept für Bad Wörishofen für überfällig.
Teure Wohnungen gehen in Bad Wörishofen mittlerweile weg wie die sprichwörtlichen warmen Semmeln. Kein Wunder, dass Grundstücke zu einem enorm begehrten Gut geworden sind. Immer schwerer tut sich da die Stadt selbst, die ja auch Grund und Boden braucht, um etwa Neubaugebiete auszuweisen, Kindergärten zu bauen oder schlicht um die geforderten Öko-Ausgleichsflächen vorhalten zu können. Was also tun? Jüngst ging die Stadt bei einem Bieterrennen um das über 6000 Quadratmeter große Grundstück an der Flurstraße, beim Friedhof, leer aus. Eine Firma erhielt den Zuschlag. Auch als das Kloster der Dominikanerinnen etwa 60 Hektar auf den Markt brachte, griff am Ende ein Privater zu.
„Natürlich kann, darf und will die Stadt bei Grundstücksgeschäften keine Phantasiepreise zahlen oder Spekulationserwartungen bedienen. Insofern sind wir in gewisser Weise gehandicapt “, sagt dazu SPD-Fraktionssprecher Stefan Ibel. Grüne, Freie Wähler und Claus Thiessen von der FDP haben bereits Anfang der Woche gesagt, wie es weitergehen könnte (hier können Sie die Aussagen nachlesen: Wie geht es im Tauziehen um Grundstücke weiter? ).
„Andererseits handelt es sich bei dem in Frage stehenden Grundstück eben nicht um Bauland, sondern um landwirtschaftliche Nutzfläche“, betont Ibel. „Der Flächennutzungsplan verschafft dem Eigentümer keinen rechtlichen Anspruch auf Veredelung seines Eigentums. Erst wenn die Stadt die Fläche mit einem Bebauungsplan überzogen hat, geht also das Spekulationsgeschäft auf.“
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